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Wahlgericht bestätigt Sieg Calderóns

In Mexiko will die Partei des knapp unterlegenen Linkskandidaten López Obrador die Amtsübernahme des offiziellen Wahlsiegers verhindern. Zwar bröckeln die Proteste bereits, doch wird der Sieger Calderón auf seine Gegner zugehen müssen

López Obrador ruft am 16. September zum „Konvent“ auf der Straße auf

AUS MEXIKO-STADT WOLF DIETER VOGEL

Mexikos neuer Präsident heißt Felipe Calderón. Über zwei Monate nach den Wahlen vom 2. Juli hat das Bundeswahlgericht gestern dieses Urteil bekannt gegeben. Der Rechtskonservative wird damit am 1. Dezember Nachfolger von Vicente Fox. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich in der Nacht mehrere hundert Anhänger von Calderóns Konkurrenten Andrés Manuel López Obrador versammelt, um gegen die erwartete Entscheidung zu protestieren. Der Politiker der gemäßigt linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD) geht davon aus, dass er um den Wahlsieg betrogen wurde.

Schon in der vergangenen Woche hatten die sieben Richter die meisten Klagen der PRD verworfen. Auch eine Nachzählung von neun Prozent der Stimmzettel hätte laut deren Auffassung das bisherige Ergebnis nicht wesentlich verändert. Demnach lag Calderón von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) mit 0,58 Prozent vor seinem Konkurrenten.

Die PRD ging schon vorab davon aus, dass das Gericht Calderón zum Präsidenten ernennen wird. Am Montag erklärte das von der PRD dominierte Wahlbündnis „Für das Wohl aller“, das Gericht werde „den Wahlbetrug vom 2. Juli legalisieren“. Der einflussreiche PRD-Senator Leonel Godoy stellte klar, dass man Calderón nicht als Präsidenten akzeptieren werde, wenn nicht Stimme für Stimme neu ausgezählt werde. Doch dem hatten die Wahlrichter bereits eine Absage erteilt.

Seit dem Wahltag macht López Obrador gegen den mutmaßlichen Betrug mobil. Noch immer blockiert ein Protestcamp das Zentrum von Mexiko-Stadt. Am letzten Freitag verhinderten PRD-Abgeordnete, dass der scheidende Präsident Fox (PAN) im Parlament seinen Rechenschaftsbericht vorlesen kann. Ähnlich wollen sie auch dafür sorgen, dass Calderón nicht am 1. Dezember vereidigt wird.

Für den 16. September ruft López Obrador zu einem „Nationalen Demokratischen Konvent“ auf den Straßen der Hauptstadt auf. Auf dieser „großen Versammlung“ werde „das Grundsatzprogramm erarbeitet, um das öffentliche Leben Mexikos zu transformieren“, so López Obrador. Da gleichzeitig am selben Ort im Rahmen der Unabhängigkeitsfeiern die traditionelle Militärparade stattfinden soll, ist der Konvent bereits ein Politikum.

Ob die Linken nach der Ernennung Calderóns weiterhin so stark mobilisierungsfähig sein werden, ist fraglich. Schon in den letzten Wochen nahm die Zahl der Aktivisten sichtbar ab. Dennoch wird Calderón nicht darum herumkommen, der PRD und den ihr verbundenen Basisbewegungen Zugeständnisse zu machen, will er Mexiko nicht in die Unregierbarkeit treiben. Im Parlament steht er einer knappen Zweidrittelmehrheit von PRD und der Partei der Institutionellen Institution (PRI) gegenüber. Zwar näherten sich Teile der PRI zuletzt der PAN an. Dennoch bleibt die frühere Staatspartei ein unsicherer Faktor. Denn sie hat eine große Basis in der verarmten Bauernschaft, die bereits unter der liberalen Wirtschaftspolitik von Fox gelitten hat.