: in aller kürze
Ergebnislos in BHV
Noch immer keine Einigung hat die dritte Runde zum Tarif für die Angestellten der Stadt Bremerhaven gebracht. Das teilte die Verhandlungskommission der beteiligten Gewerkschaften mit. Seit Mai verhandeln verdi, Lehrer- und Polizei-Gewerkschaft mit dem kommunalen Arbeitgeberverband um die Übernahme des neuen Tarifvertrags auch für städtische Angestellte. Für ArbeiterInnen gilt er bereits seit Oktober vergangenen Jahres. Auf Kompromissvorschläge hat der Magistrat laut Gewerkschaften lediglich mit neuen Einwänden reagiert.
Tram-Verluste sinken
In der Erfolgsspur wähnt sich der Vorstand der Straßenbahn AG (BSAG) angesichts seines Geschäftsberichts. Der Verlust sei 2005 mit 71,4 Millionen Euro erneut niedriger ausgefallen als im Vorjahr, zudem seien die Fahrgast-Erträge auf 56,1 Millionen Euro gestiegen. Hauptursache: Der Zuwachs von rund einer Million Fahrgäste. 97,5 Millionen Menschen sind laut BSAG 2005 durch die Stadt kutschiert worden. „Wir haben noch viel vor uns“, so Vorstands-Chef Georg Drechsler, „sind aber nachweislich auf dem richtigen Weg, bis 2010 die Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen“.
Gericht rügt Radio-Chef
Der Intendant von Radio Bremen hat vor dem Verwaltungsgericht einen Streit mit dem Betriebsrat verloren. Der Intendant wollte die Chefredaktion des Fernseh-Bereichs straffen und meinte, dies sei kein Thema für ein Mitbestimmungsverfahren. Das ist es sehr wohl, entschied nun das Verwaltungsgericht, und verwies auf die hohe Verankerung des Personalvertretungsrechts in der Landesverfassung. Die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst gehöre damit zu den „identitätsbildenden Elementen der Eigenstaatlichkeit“ Bremens, formulierte das Gericht. Aus diesem Grund sei auch das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum schleswig-holsteinischen Mitbestimmungsgesetz, auf das sich der Intendant berufen hatte, nicht auf Bremen übertragbar.
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