piwik no script img

Kiel kritisiert Röttgen

Die Kieler Atomaufsicht wirft Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor, mit seinem Entwurf für ein neues Atomgesetz Sicherheitsstandards in Kernkraftwerken abzusenken. Die geplante Regelung könnte „im Ergebnis möglicherweise zu einer Absenkung des verfassungsrechtlich gebotenen hohen Schutzniveaus führen“, schreibt der zuständige Minister Emil Schmalfuß (parteilos) in einem Brief an Röttgen. Das Schreiben sorgte für Diskussionen in der schwarz-gelben Koalition in Schleswig-Holstein. Röttgen hatte bisher von einem höheren Sicherheitsniveau gesprochen und darauf verwiesen, dass zusätzlich zur Schadensvorsorge eine „weitere Vorsorge gegen Risiken“ durch die Kraftwerksbetreiber vorgesehen sei. (dpa)

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen