Fahrgeld trotz Dienstwagen

FRANKFURT/MAIN taz ■ Eugen Roth, SPD-Abgeordneter im saarländischen Landtag und Chef des DGB an der Saar, bezog zu Unrecht Kilometergeld. Er kassierte 20 Monate lang die jedem Landtagsabgeordneten zustehende Fahrkostenerstattung von 0,29 Euro pro Kilometer für den Weg zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Doch Roth fuhr nicht mit seinem Privatwagen oder einem öffentlichen Verkehrsmittel. Er benutzte den ihm vom DGB gestellten Dienstwagen – natürlich kostenlos. Die rund 7.400 Euro an Fahrkostenerstattung aus der Landtagskasse nahm er dennoch gerne mit. Die Staatsanwaltschaft schließt jetzt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens „wegen Betrugsverdacht“ nicht aus. KPK