CDU verzögert Libanon-Beschluss
Unmut über geplanten Bundeswehreinsatz wächst. Abstimmung im Bundestag womöglich erst in zehn Tagen. Syrien dementiert Zustimmung zu EU-Grenzschützern
BERLIN afp/dpa ■ Der geplante Libanoneinsatz der Bundeswehr verzögert sich offenbar weiter. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte am Wochenende, er halte es nicht für sehr wahrscheinlich, dass der Bundestag schon in den nächsten Tagen darüber entscheiden werde. Hintergrund ist wachsender Unmut in der Unionsfraktion über den Einsatz. Kritisiert werden die Auflagen, mit denen die libanesische Regierung den Einsatz versehen will. Nach Medienberichten will die Union deshalb erst am 21. September abstimmen lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dringt dagegen auf ein früheres Votum.
Kauder kritisierte die von der libanesischen Regierung gestellten Bedingungen. „Es darf nicht sein, dass die Hisbollah für den Kampf gegen Israel aufgerüstet wird und die Bundesmarine zum Zuschauen verurteilt ist.“ Notwendig sei ein „klares Mandat“ zur Kontrolle der Seeküste und zur Verhinderung von Waffenschmuggel. Dabei müsse es auch möglich sein, ein verdächtiges Schiff zu stoppen und zu betreten. Die libanesische Regierung will deutsche Schiffe nicht in einer Sechs-Meilen-Zone vor der Küste patrouillieren lassen. Ferner soll die Bundesmarine nur auf Ersuchen der libanesischen Armee eingreifen.
Wegen dieser Auflagen müsse der Bundestag den Einsatz „gründlich prüfen“, zitierte die Frankfurter Rundschau aus CDU-Kreisen. Zudem sei es ein „falsches Signal“, wenn Deutschland nach der vom Libanon zu verantwortenden Verzögerung eilfertig das Mandat erteile. Steinmeier wolle gleichwohl schon in einer Sondersitzung des Bundestages am Freitag über das Mandat abstimmen lassen, berichtete das Blatt weiter. Dann könnte er am Montag kommender Woche mit einem Bundestagsbeschluss im Rücken zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York reisen.
SPD-Chef Kurt Beck rechnet indessen mit einer Mehrheit im Bundestag für den Einsatz: „Die Koalition wird in dieser Frage stehen“, sagte er. Für die Soldaten sei es wichtig, „eine breite gesellschaftliche Legitimation zu spüren“. Der SPD-Vorsitzende zeigte sich zugleich offen dafür, für den Libanoneinsatz nötigenfalls neue Gelder aus dem Haushalt bereitzustellen.
Unterdessen hat die syrische Regierung Berichte zurückgewiesen, wonach sie EU-Grenzschützer an der syrisch-libanesischen Grenze akzeptiert. Diese Angaben seien unzutreffend, meldete die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana. In einem Telefonat des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit dem italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi sei es am Abend vielmehr um eine mögliche „technische Assistenz“ für die syrischen Grenzschützer einschließlich des Trainings gegangen.
Israel hatte den Einsatz internationaler Truppen an der Grenze gefordert und gewarnt, sonst könnte der Konflikt mit der radikalislamischen Hisbollah im Streit um Waffenschmuggel wieder aufflammen.
