PETER PHILIPP ÜBER ERFOLGE DER SYRISCHEN ARMEE
: Assad will Fakten schaffen
Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass das Regime in Damaskus Neuwahlen plant
Während die Genfer Syrien-Verhandlungen auf unbestimmte Zeit vertagt sind und das internationale Interesse sich auf die Ukraine konzentriert, versucht Syriens Präsident Baschar al-Assad entschlossener denn je, Fakten am Boden zu schaffen. Sie sollen seine Position bei künftigen Verhandlungen stärken. Dazu gehört die Eroberung von Dschabrud, einem wichtigen Durchgangsort zwischen Syrien und dem Libanon, der als Hochburg der Assad-Gegner galt. Mit Hilfe der libanesisch-schiitischen „Hisbollah“ nahmen Regierungstruppen den Ort ein, das Regime wird jetzt den Nachschub des Gegners leichter kontrollieren können.
Assad geht es natürlich nicht nur um rein strategische Ziele. Im Juli läuft seine siebenjährige Amtszeit aus, und es hält sich das Gerücht, dass das Regime Neuwahlen vorbereitet – wahrscheinlich mit Assad als einzigem Kandidaten. Der UN-Beauftragte für Syrien, Lakhdar Brahimi, hat dieses Szenario bereits entschieden verurteilt. Wahlen würden den Friedensprozess endgültig zum Scheitern bringen, denn die Opposition wäre wohl weder bereit noch in der Lage, einen normalen Wahlkampf gegen den Präsidenten zu führen.
Brahimi setzt mehr auf die Vermittlung nahestehender Staaten. Etwa des Iran, den er gerade besuchte und der zu den wenigen Unterstützern Assads gehört. Teheran dürfte aber wegen seiner eigenen Probleme kaum maßgeblichen Einfluss nehmen. Auch mit den Verbündeten der Assad-Gegner, Saudi-Arabien und Qatar, ist kaum zu rechnen. Zwischen beiden verschärft sich ein Streit um die Muslimbruderschaft, der dabei ist, den „Golf-Kooperationsrat“ zu spalten.
Der Syrienkrieg dauert unterdes an und dürfte sich in nächster Zeit noch weiter verschärfen. Eine Entscheidung ist dabei nicht zu erwarten. Nur eine Verlängerung des Leidens.
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