Immerhin keine Hunde vergiftet

Eine Studie über MeckPomm zeigt: Die NPD leistet wenig in Stadtparlamenten und Kreistagen, verkauft sich aber ganz gut

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern richten sich die Blicke auf die NPD im Nordosten. Bei 6 bis 7 Prozent liegt die Partei in den letzten Umfragen. Den Rechtsextremen könnte also der Einzug ins Parlament gelingen.

Umso lesenswerter ist daher eine Studie über die NPD, die eine Forschungsgruppe der Universität Greifswald gerade zusammen mit der Landeszentrale für Politische Bildung herausgebracht hat. Denn sie fragt: Was machen eigentlich die acht Lokalpolitiker der NPD, die seit 2004 in Stadtparlamenten und Kreistagen Mecklenburg-Vorpommerns sitzen?

Mancherorts mehr oder weniger nichts, lautet das Ergebnis. In Stralsund beispielsweise hatte es sechs Monate nach der Wahl noch kein NPD-Abgeordneter überhaupt zum Rednerpult geschafft. Zur allgemeinen Entwarnung taugt dieser Befund nicht. Denn es gibt auch das Gegenbeispiel in Anklam. Die Studie zeigt auf plastische Weise, wie NPD-Mann Michael Andrejewski dort von der Ignoranz der örtlichen Demokraten profitiert.

Mehrfach stimmten Vertreter demokratischer Parteien im Stadtrat für seine Anträge. Versuche, dem NPD-Mann öffentlichkeitswirksam entgegenzutreten, blieben aus. Bezeichnenderweise fühlten sich ganze 6 der 23 Anklamer Stadträte bemüßigt, Fragen der Wissenschaftler zur Rolle des NPD-Mannes zu beantworten.

Die Frage, inwiefern die rechtsextreme Kommunalpolitik als „Erfolg“ gelten darf, bewerten die Wissenschaftler vorsichtig: An normalen politischen Maßstäben gemessen sei es natürlich keine Erfolgsmeldung, dass nach anderthalb Jahren noch keiner der Lokalpolitiker aufgegeben oder Parteifreunden „Hundevergiftungen“ oder „Computerdiebstähle“ unterstellt habe, so das Fazit. Im Falle der NPD aber müsse der Maßstab „ein völlig anderer als der an demokratische Parteien und Wählergemeinschaften angelegte“ sein. Schließlich zähle aus Sicht der NPD allein, ob sie ihr vermeintliches kommunalpolitisches Engagement so ausschlachten könne, dass es die Chancen bei überregionalen Wahlen verbessere.

Auf die Rolle der Neonazi-Kameradschaften in der Region gehen die Autoren nur ganz am Rande ein. Bedauerlich, schließlich gelten diese als einflussreichste Kraft im rechtsextremen Spektrum Mecklenburg-Vorpommerns. Entsprechend bedeutsam dürfte sein, welche Legenden ihre „Jungs“ über die parlamentarische Arbeit der NPD verbreiten.

Allerdings könnte sich schon bald eine Nachfolgestudie anbieten, bei der man um die konkrete Auseinandersetzung mit führenden Köpfen der Kameradschaftsszene nicht mehr herumkommt: Falls die NPD bei der Landtagswahl die Fünfprozenthürde überspringt, ist dem Neonazi-Kader Tino Müller aus Ueckermünde ein Sitz im Landesparlament sicher. ASTRID GEISLER

Hubertus Buchstein u. a.: „Die NPD in den kommunalen Parlamenten Mecklenburg-Vorpommerns“. Steinbecker Verlag, Greifswald 2006, 194 Seiten, 11,80 Euro