Politik des „Teile und herrsche“
Einigungspapier spaltet Flüchtlinge
VON SUSANNE MEMARNIADer Mediencoup ist dem Senat gelungen: Vollmundig stellt sich der Regierende mit zwei Senatoren plus Bezirksbürgermeisterin vor die Presse und verkündet, eine Lösung für den Oranienplatz gefunden zu haben. Freiwillige Platzräumung gegen Einzelfallprüfung, könnte man die „Einigung“ zusammenfassen. Bei nüchterner Betrachtung des Kleingedruckten wird allerdings klar: Das Papier ist die Tinte nicht wert, mit der es bedruckt wurde.
Zumindest nicht für diejenigen Flüchtlinge, die von der Vereinbarung nicht profitieren – und das scheint kein unbeträchtlicher Teil zu sein. Nur einer von sieben Delegationsteilnehmern der Flüchtlinge soll das Papier am Ende unterschrieben haben, sagt einer, der dabei war. Wenn das stimmt, kann von einer breiten Zustimmung, wie es der Senat darstellt, keine Rede sein.
Viel Gutes wegverhandelt
Der redet sich nun heraus, mehr sei rechtlich nicht möglich. Zwischenzeitlich hatte man allerdings mehr angeboten: von mindestens sechs Monaten Duldung für alle war mal die Rede, von wohlwollender Prüfung der Umverteilung aus anderen Bundesländern nach Berlin und anderem. All dies hat der Senat, vermutlich unter CDU-Einfluss, wegverhandelt.
Aber es geht dem Senat ja auch nicht darum, den Flüchtlingen zu helfen: Für die Politiker ist allein wichtig, den Oranienplatz und die Schule leer zu kriegen. Das Legitimationspapier dafür hat der Innensenator nun in der Hand – und einen Keil zwischen die Flüchtlinge getrieben. Die Jasager sollen dafür sorgen, dass alle, auch die Neinsager, den Platz räumen. Passiert das nicht, wird der Innensenator eben selbst seine Bataillone rufen. Das nennt man Politik des „Teile und herrsche“.
