Das Militär fordert den Präsident heraus
Mit der Niederlage Bushs im Senat ist der Konflikt zwischen der Armee und der Regierung offensichtlich geworden
Mit dem Gesetz hoffte Bush, sich als Garant der nationalen Sicherheit zu empfehlen
BERLIN taz ■ Die Niederlage von US-Präsident George W. Bushs Gesetzesvorlage im Streitkräfteausschuss des Senats hat eine Tatsache klar vor Augen geführt: Er hat ein Problem mit dem Militär. Das mag befremdlich klingen, angesichts der Tatsache, dass er seine wichtigsten Reden gewöhnlich in Militärakademien und vor Veteranenverbänden hält und es gewagt hat, das Tabu vom Präsidenten in Uniform zu brechen.
Der Gesetzentwurf, das verschärfte Verhörmethoden bei der Vernehmung von mutmaßlichen Terroristen erlaubt und die juristische Strafverfolgung von US-Amerikanern aufgrund von Kriegsverbrechen nach der Genfer Konvention begrenzt hätte, sollte, so hoffte Bush, die Partei für die Kongresswahlen im November als Garant der nationalen Sicherheit empfehlen. Doch nicht zuletzt auf Drängen von pensionierten Militärs wie Exaußenminister Colin Powell kippten republikanische Senatoren wie John McCain und Lindsey Graham, einst selbst Soldaten, den Entwurf. Sie haben die Befürchtung, dass es US-amerikanisches Militärpersonal weiteren Gefährdungen aussetzen würde.
Das Potenzial für einen offenen Konflikt zwischen den Verbündeten der obersten Militärs im Kongress und der Bush-Administration glimmt schon lange. Im Vorfeld des Irakkriegs, lehnte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wiederholt die Forderungen der damaligen Generalstabschefs nach einem größeren Kontingent von Bodentruppen ab. Die hochmütige Abfuhr, die er ihrem Anliegen erteilte, verärgerte viele in der obersten Rängen der US-Streitkräfte, doch war das politische Timing für eine Kampfansage ungünstig.
Angesichts Bushs Versuch, die Wahlaussichten seiner Partei zu wahren, in dem er seine Politik der Überwachung, der Auslieferung von Terrorverdächtigen ins Ausland und des Verhörens von Gefangenen mit den Mitteln der Folter öffentlich macht und verteidigt, muss ihn die klare Ablehnung dieser Methoden durch die Senatoren seiner eigenen Partei alarmieren. Dass diese Niederlage Resultat der Missachtung der Belange des Militärs ist – einer Wählerschaft, die so standhaft republikanisch ist wie keine andere – sollte nicht überraschen. MATT HERMANN
