lokale agenda berlin – jetzt umsetzen!: Nachhaltigkeitsstrategie für Berlin wartet auf Aktive

Nach jahrelangen Diskussionen wurde das Handlungsprogramm für eine nachhaltige Entwicklung der Region Berlin im Juni beschlossen – die Lokale Agenda 21. Auf der Grundlage eines Entwurfs des bürgerschaftlich organisierten Agendaforums, dem jetzigen Berlin 21, haben SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Grüne die Agenda verabschiedet.

Sie umfasst sieben übergeordnete Handlungsfelder. Beispiele sind das soziale Leben in der Stadt, bürgerschaftliches Engagement und Partizipation sowie Bildung. Dazu kommen die Geschlechtergerechtigkeit und die globale Verantwortung der Stadt in der Einen Welt als Querschnittsaufgaben. Für alle Felder werden nachprüfbare Ziele wie die Senkung der Armutsquote oder die Erhöhung des Anteils fair gehandelter Lebensmittel beschrieben. Maßnahmen wie beispielsweise der Ausschluss von Gentechnik auf den Berliner Stadtgütern sind den Zielen zugeordnet. Gemessen werden wird die Nachhaltigkeitsstrategie aber nicht an den Worten.

Dabei sind einige Ziele – wie die Reduzierung der CO₂-Emissionen um 50 Prozent bis zum Jahre 2030 – sehr anspruchsvoll. Da bedarf es des Engagements aller. Der Senat verpasste dazu eine erste Chance: Er hat für 2007–2009 einen neuen Stromliefervertrag ohne die erneuerbaren Energien abgeschlossen. Und ab 2007 setzt der Berliner Senat wieder zu 100 Prozent auf die klimaschädlichen Brennstoffe Kohle und Gas. Die bürgerschaftlichen Initiativen bemühen sich daher um neue Bürgersolaranlagen oder bringen den Klimaschutz in die Schulen, wo die SchülerInnen von den eingesparten Kosten profitieren.

Die Projektstelle Lokale Agenda bei der Grünen Liga unterstützt seit 1997 Initiativen und Projekte. 2004 wurde aus dem Agendaforum der Verein Berlin 21. „Die Politik soll so gestaltet werden und das Verhalten der Menschen soll sich so verändern, dass auch künftige BewohnerInnen gute Lebensbedingungen in der Stadt vorfinden und heute und in Zukunft nicht auf Kosten der nächsten Generation oder der armen Länder des Südens leben.“, so heißt es in der Lokalen Agenda. Dem ist nur eines hinzuzufügen: Weitere Aktive werden dringend gesucht. SR

Infos: www.agenda21berlin.de