Kredit durch die Hintertür

FINANZEN Schleswig-Holstein will die Immobilien seines Universitätsklinikums verkaufen, um keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen – die werden faktisch aber nur versteckt

VON GERNOT KNÖDLER

An dem Plan des Landes Schleswig-Holstein, seine Uni-Klinikums-Immobilien zu verkaufen, zeigt sich eine fatale Nebenwirkung der Schuldenbremse: Sie setzt die Landesregierung unter Privatisierungsdruck: Ab 2020 darf sie keine neuen Schulden mehr machen. Notwendige Investitionen in das Universitätsklinikum (UKSH) sind nicht drin. „Wir brauchen dazu privates Kapital“, sagt Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU).

Verkauf nicht vor 2015

Das landeseigene Klinikum hat 100 Millionen Euro Altschulden und muss nach Schätzung des Finanzministeriums für eine Milliarde Euro modernisiert werden. Weil sich das Land mit den dafür nötigen Krediten weiter verschulden würde, prüft die schwarz-gelbe Koalition stattdessen eine Privatisierung. Ein Vertrag mit der Gewerkschaft Ver.di verbaut diesen Weg jedoch bis 2015.

Deshalb prüft die Landesregierung, ob nur die Krankenhausgebäude an einen Investor verkauft und vom Klinikum zurückgemietet werden könnten. Der Käufer würde für die Modernisierung aufkommen und das UKSH dessen Ausgaben über 25 Jahre zurückzahlen – in Jahresraten à 35 Millionen Euro.

„Haushalterisch ist das nur eine kleine Buchungsnummer, aber eine Verpflichtung auf Jahre hinaus“, sagt der grüne Landtagsabgeordnete Andreas Tietze. CDU und FDP versuchten als die großen Schuldenabbauer in die Geschichte einzugehen, lögen sich dabei aber in die Tasche.

Zins und Tilgung erstatten

Fakt ist: Den Kredit, den die Landesregierung für die Modernisierung des UKSH aufnehmen müsste, nähme in diesem „Asset“-Modelle der Investor auf, wobei er sich Zins und Tilgung vom Klinikum erstatten ließe. Dass diese Kosten bei einem Investor niedriger sein sollten als beim Staat als Kreditnehmer, ist unplausibel, denn der Staat kann sich zu günstigeren Konditionen mit Krediten versorgen.

Dagegen stehe die Hoffnung, dass ein Investor die Gebäude effizienter bewirtschaften würde als das UKSH, sagt Tietze. Beispiele aus Hessen zeigten aber, dass auch Verbünde kommunaler Krankenhäuser sehr effizient wirtschaften könnten. Tietze plädiert dafür, die öffentlichen Krankenhäuser zusammen zu schließen und weiteren Privatisierung per Regulierung einen Riegel vorzuschieben. „Für die FDP-Fraktion ist eine rasche Vollprivatisierung die bevorzugte Lösung“, sagt deren hochschulpolitische Sprecherin Kirstin Funke.