Strafen oder nicht?

INTEGRATION (II) Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein ist uneins

Auch im Kieler Landtag ist am Donnerstag über die Integration von Zuwanderern debattiert worden. „Was machen wir mit denjenigen, die nicht wollen?“, fragte CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher. In besonders krassen Fällen, so seine Fraktionskollegin Astrid Damerow, müssten Sanktionen angewandt werden: So könnte etwa die Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert werden, die Einbürgerung verweigert oder staatliche Unterstützung gekürzt.

Der auf FDP-Ticket berufene, parteilose Integrationsminister Emil Schmalfuß dagegen erhielt viel Beifall von der Opposition, als er erklärte: „Integration gelingt häufig besser als man denkt.“ Größere Sorgen als Sanktionen machten ihm „die finanzielle Ausstattung der Kurse“.

Die entsprechenden Mittel zu kürzen, machte Serpil Midyatli (SPD) der CDU zum Vorwurf. Der grüne Fraktionschef Robert Habeck befand: „Es gibt ein soziales Integrationsproblem.“ Man rede zwar über ausländische Straftäter, nicht aber über die Hochschulabsolventen.

Knapp jeder achte Schleswig-Holsteiner übrigens hat seine Wurzeln jenseits der deutschen Grenzen. Das ist der niedrigste Anteil unter den westdeutschen Bundesländern.  (dpa)