Geißler erreicht Baustopp

VERMITTLUNG Stuttgart 21 wird vorerst nicht weitergebaut, Stefan Mappus und Bahn stimmen zu. Projektgegner reagieren zunächst zurückhaltend

BERLIN afp/taz/dapd | Überraschende Wende im Streit um das Projekt Stuttgart 21: Während der Vermittlungsgespräche soll es einen Baustopp geben. Der als Schlichter eingesetzte CDU-Politiker Heiner Geißler sagte am Donnerstag im Stuttgarter Hauptbahnhof vor einer applaudierenden Menge, damit seien sowohl Bahn-Chef Rüdiger Grube als auch der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) einverstanden. Die Projektbetreiber dürften „keine Tatsachen schaffen, die nicht mehr revidierbar“ seien, sagte Geißler weiter. Er macht unmissverständlich klar, dass ein Baustopp die Voraussetzung für Verhandlungen sei: „Wenn da einer nicht mitmacht, dann ist die Veranstaltung für mich beendet“, sagte er. Der Verzicht auf die Vergabe weiterer Bauverträge und der Baustopp gehörten zu den Forderungen der Projektgegner. Die erste Gesprächsrunde soll Ende der kommenden Woche stattfinden. Geißler setzt nach eigenen Angaben darauf, die Vermittlungsgespräche zwischen Befürwortern und Gegnern des Projekts bis Weihnachten abzuschließen. Er betonte, dass „ergebnisoffen“ geredet werde, also auch über „Ausstiegsoptionen und Ausstiegskosten“.

Die Projektgegner reagierten zunächst zurückhaltend. „Das ist erst der Anfang. Es war klar, wenn Herr Geißler das nicht hinbekommt, wird es keinen Dialog geben“, sagte der Grünen-Politiker Werner Wölfle im taz-Interview.

Zudem wurde bekannt, dass ein einseitiger Ausstieg des Landes aus dem Projekt rechtlich möglich ist. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags heißt es, das Haushaltsrecht des Baden-Württembergs stehe dem nicht entgegen. Auch könne ein Ausstieg aus dem Vertrag per Volksabstimmung beschlossen werden.

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