Mehr Transparenz bei Subventionen

BERLIN taz ■ Die Bundesregierung gibt offenbar ihren Widerstand gegen die Veröffentlichung der Empfänger von EU-Subventionen auf. Wie das Handelsblatt gestern unter Berufung auf Regierungskreise meldete, ist es nicht gelungen, auf EU-Ebene eine Mehrheit gegen die sogenannte Transparenzinitiative aus Brüssel zu organisieren. Die EU-Kommission will, dass die Mitgliedstaaten der Union die Namen der Nutznießer von Agrar- und Strukturbeihilfen veröffentlichen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte das unter Hinweis auf die zusätzliche Bürokratie bislang abgelehnt. Am Mittwoch der kommenden Woche sollen nun in Brüssel die neuen Regeln zur Vergabe der Strukturfonds für die kommenden Jahre beschlossen werden. Über Agrarbeihilfen will die EU zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. step