Unbegründete Panik

ENERGIEWENDE Regierung kann nicht belegen, dass Industrie wegen hoher Stromkosten abwandert

BERLIN taz/dpa | Die Bundesregierung kann ihre Warnungen, dass die Industrie wegen der hohen Strompreise in Deutschland das Land verlässt, nicht mit Fakten belegen. „Belastbare Zahlen liegen der Bundesregierung weder bezüglich der Gesamtanzahl von Standortverlagerungen noch bezüglich davon betroffener Arbeitsplätze vor“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, die der taz vorliegt.

Die angebliche Belastung der Industrie ist das Hauptargument von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Unter anderem sollen pro Jahr an Land nur noch Windkraftanlagen mit einer Leistung von 2.500 Megawatt gebaut werden. Wenn es mehr wird, werden Vergütungen gekürzt. An windstarken Standorten soll es bis zu 20 Prozent weniger Förderung geben. Anlagen auf hoher See sollen bis 2020 nur noch auf 6.500 statt 10.000 Megawatt (MW) ausgebaut werden.

Am Samstag haben bundesweit etwa 30.000 Menschen für die Energiewende demonstriert.

➤ Der Tag SEITE 2