Landesregierung freut sich über 16 Millionen
SPONSORING 2013 flossen mehr als 16 Millionen Euro Geld- und Sachspenden an das Land Niedersachsen. Rot-Grün will nun nur noch Spenden annehmen, wenn die Geldgeber sich mit Namen nennen lassen
Insgesamt sind in den Listen rund 1.150 Geld-, Sach- und Hilfeleistungen aufgeführt
Die niedersächsische Landesregierung hat 2013 mehr als 16,3 Millionen Euro Sponsoringleistungen erhalten. Das geht aus dem am Dienstag in Hannover vom Innenministerium veröffentlichten Sponsoringbericht des Landes hervor. Größter Nutznießer von Geld- und Sachleistungen war wie in den vergangenen Jahren das Wirtschaftsministerium, es erhielt mehr als 15 Millionen Euro.
Nur das Agrarministerium meldete keine Eingänge. Die Staatskanzlei verbuchte rund 355.000 Euro, davon mehr als 276.000 Euro für das Sommerfest der Landesregierung in Berlin und knapp 52.000 Euro für das Grünkohlessen in Brüssel.
Mit der Veröffentlichung im Internet kommt die Landesregierung einer Verpflichtung nach, die auf der Antikorruptionsrichtlinie basiert. Danach ist unter anderem die Veröffentlichung von Spenden und Schenkungen in Form von Geld-, Sach- oder Dienstleistungen ab 1.000 Euro vorgeschrieben. „Zu einem transparenten Verwaltungshandeln gehört auch die Dokumentation der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und der Landesverwaltung“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Es sei wichtig, dass die empfangenen Leistungen klar erkennbar und nachvollziehbar seien.
Insgesamt sind in den Listen rund 1.150 Geld-, Sach- und Hilfeleistungen aufgeführt, etwa Kostenbeteiligungen bei Fortbildungsmaßnahmen, Projektförderungen im Naturschutz oder Unterstützung für die Präventionsarbeit der Polizei.
Die rot-grüne Landesregierung will aber künftig keine Gelder mehr von Sponsoren annehmen, die ihren Namen nicht veröffentlichen wollen. Pistorius will nach Angaben seines Sprechers dazu in den kommenden Wochen dem Kabinett eine entsprechende Verordnung vorlegen. Darüber hinaus sollen künftig die Namen der Geldgeber nicht nur im jährlichen Sponsoringbericht der Regierung, sondern auch regelmäßig und zeitnah im Internet veröffentlicht werden. (dpa)
