Kiel und Lübeck gemeinsam gegen den Schuldenberg

ENTSCHULDUNG Kiel und Lübeck wollen einen Schuldenfonds – und Verwaltungsaufgaben teilen

Die Städte Kiel und Lübeck fordern einen Entschuldungsfonds für Schleswig-Holsteins Kommunen. Es gehe nicht um Schuldenerlass, sondern um Hilfe bei der schrittweisen Bewältigung von Altschulden, sagte Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe nach einem Treffen mit Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig (beide SPD). Albig meinte, eine Schuldenbremse im Landeshaushalt sei nur dann sinnvoll, wenn es zugleich eine Lösung für das Schuldenproblem der Kreise und Gemeinden gäbe.

Die beiden größten Städte des Landes sind ähnlich hoch verschuldet. Das Hauptproblem der Städte seien die Zinslasten durch Altschulden. „Das macht es uns praktisch unmöglich, unsere Haushalte zu sanieren, so sehr wir auch sparen“, sagte Albig. Die Oberbürgermeister schlagen vor, die Schulden aller Kommunen und des Landes in einem Fonds zusammenzufassen. „Dadurch wären die Schulden nicht weg, aber man könnte bei den Banken bessere Zinskonditionen aushandeln“, sagte Saxe. Beide Bürgermeister kritisierten Bund und Länder: Sie erließen immer neue Gesetze, deren Kosten die Gemeinden tragen müssten.

Um wenigstens bei den Verwaltungsausgaben zu sparen, wollen Kiel und Lübeck stärker zusammenarbeiten. Geprüft würden Kooperationen bei der Datenverarbeitung, dem Personalmanagement, den Stadtwerken und den Rechtsämtern. „Bei konsequenter Umsetzung ließen sich so auf längere Sicht rund ein Drittel der inneren Verwaltungskosten sparen. Für Kiel wären das etwa 60 Millionen Euro“, rechnete Albig vor. (dpa)