KOMMENTAR VON BERND PICKERT
: Deutschland ist drin – na und?
Deutschland ist als Mitläufer in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden
Die UN-Vollversammlung hat Deutschland im ersten Wahlgang in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Was wie ein großer Erfolg der schwarz-gelben Regierung und des Außenministers Guido Westerwelle aussieht, ist bei Licht betrachtet nicht so mehr ganz so toll. Wenn von drei Ländern – Kanada, Portugal, Deutschland – zwei gewählt werden, warum sollte dann ausgerechnet Deutschland, drittwichtigster Geldgeber der UN, herausfallen? Vor allem aber: Was macht Deutschland eigentlich in dem Gremium?
Die anstehende Reform der Vereinten Nationen, allen voran des Sicherheitsrates, wird Deutschland nicht wirklich voranbringen. Mit Frankreich und Großbritannien ist Westeuropa unter den ständigen Mitgliedern überrepräsentiert, die G-20-Staaten, die mehr Einfluss erlangen sollten, sind nach wie vor zu wenig vertreten. Wer braucht da Deutschland?
Das Auswärtige Amt hat schon innerhalb der Bundesregierung unter Führung des schwächsten Außenministers, den die FDP je gestellt hat, an Einfluss und Kompetenz verloren – warum sollte also ein deutscher Sitz für die kriselnden Vereinten Nationen gut sein?
Zu den wichtigen Fragen, die von den Vereinten Nationen in den nächsten Jahren zu beantworten sind, hat die schwarz-gelbe Regierung wenig beizutragen. UN-Reform, Millenniumsziele, Konflikt- und Krisenmanagement? Eine deutsche Linie ist nicht zu erkennen. Der Versuch einer gemeinsamen europäischen Interessendefinition – immerhin sind alle Länder Kerneuropas gleichzeitig konservativ regiert – Fehlanzeige.
Deutschland wollte in den Sicherheitsrat, weil es schick ist, im Sicherheitsrat zu sein. Ein politisches Projekt aber, eine Idee ist nicht zu erkennen. Das war bei der letzten deutschen Mitgliedschaft 2003/04 anders: Bei aller Kritik am Außenminister Joschka Fischer muss doch konzidiert werden, dass er gemeinsam mit Frankreich den USA und Großbritannien im Vorfeld des Irakkrieges die Stirn bot. Zugegeben: Von den damaligen Träumen, Europa unter deutsch-französischer Führung zur zivilen Gegenmacht aufbauen zu können, ist nichts geblieben. Aber es war wenigstens eine Idee. Von schwarz-gelb ist Ähnliches nicht zu erwarten, weder in Richtung USA, noch Russland, noch China. Deutschland ist als Mitläufer gewählt worden. Das schadet nichts – im Gegenteil, wie der Berliner sagt, es nutzt auch nichts.
