DAS SCHWEIZER ASYL-REFERENDUM IST EIN ERFOLG DES RECHTSPOPULISMUS
: Blochers Angstpropaganda hat gewirkt
Der vergangene Sonntag wird als schwarzer Tag in die Geschichte der Schweiz eingehen. Deren Politiker beschwören zwar gerne die „humanitäre Tradition“ ihres Landes. Doch von dieser Tradition hat sich eine große Mehrheit der Eidgenossen nun verabschiedet, indem sie für die restriktivsten Asyl- und Ausländergesetze in Europa stimmte.
Diese Gesetze verstoßen nicht nur gegen die Flüchtlings- und die Kinderschutzkonventionen der UNO, die die Schweiz ratifiziert hat, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention: Das hat auch das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge in Genf bereits in seltener Deutlichkeit festgestellt. Die große Zustimmung der Schweizer zu diesen Verschärfungen vermag auf den ersten Blick zu erstaunen. Denn die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber, die in den letzten Jahren überhaupt noch die Nachbarstaaten der Schweiz erreicht haben, ist drastisch zurückgegangen; das liegt vor allem an der Abschottung der EU-Außengrenzen. Aber auch die Zahl der anerkannten Flüchtlinge und Asylanten, die in der Schweiz leben, ist inzwischen wieder auf das niedrige Niveau der 80er-Jahre gefallen; infolge der innerjugoslawischen Kriege war sie in den 90er-Jahren enorm angestiegen. Zudem weist die Schweiz im europäischen Vergleich eher wenig Arbeitslosigkeit auf und verzeichnet seit Monaten einen deutlichen Aufschwung beim Wirtschaftswachstum.
Doch all diese und andere Tatsachen haben bei der Abstimmung kaum eine Rolle gespielt. Die Entscheidung ist in erster Linie das zweifelhafte Verdienst von Justizminister Christoph Blocher, dem übelsten Brandstifter mit Biedermannmaske in der Schweizer Politik. Schon seit vielen Jahren trommelt der rechtpopulistische Chefideologe der Schweizer Volkspartei unermüdlich gegen „kriminelle Ausländer“ und den angeblich massenhaften Missbrauch von Sozialleistungen durch „Scheinasylanten“; zu seinem Instrumentarium gehören offen fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen sowie dreiste Lügen selbst gegenüber dem Parlament. Im Abstimmungskampf der letzten Wochen nutzte Blocher die Nachrichten und Fernsehbilder von schwarzafrikanischen Bootsflüchtlingen an Spaniens Küsten für seine Angstpropaganda vor einer angeblich drohenden Massenimmigration in der Schweiz.
Nun steht zu befürchten, dass die Schweiz, die auf vielen Gebieten positive und nachahmenswerte Beispiele gesetzt hat, in anderen europäischen Ländern zum schlechten Vorbild für eine weitere Verschärfung der Asyl- und Ausländerpolitik wird. ANDREAS ZUMACH
