das wichtigste: BND-Ausschuss wird ausgeweitet
BERLIN dpa ■ Die drei Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke haben sich auf eine Ausweitung des Auftrages für den BND-Untersuchungsausschuss verständigt: Danach soll sich das Gremium auch mit dem Fall des jahrelang in Guantánamo internierten Murnat Kurnaz befassen. Der in Bremen lebende Türke war erst vor kurzem frei gekommen. Der Ausschuss soll prüfen, ob die Bundesregierung möglicherweise Angebote der US-Seite auf frühzeitige Freilassung des Inhaftierten ausschlug, teilten die Fraktionen gestern in Berlin mit. Die Erweiterung des Auftrags umfasst auch die Affäre um die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Es solle auch untersucht werden, ob andere Berufsgeheimnis-Träger wie etwa Bundestagsabgeordnete bespitzelt worden seien, erklärte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
