Quartiersmanager protestieren

SOZIALES 300 Menschen fordern Fortsetzung der Förderung für soziale Projekte in den Kiezen

Rund 300 Mitarbeiter von Berliner Quartiersmanagements haben am Mittwoch vor dem Bundesbauministerium gegen geplante Kürzungen demonstriert. „Viele unserer Projekte sind bedroht“, sagte Ulrich Lautenschläger vom Quartiersmanagement Neukölln. Hintergrund ist eine Ankündigung von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU): Von 2011 an soll das Programm „Soziale Stadt“, aus dem die 34 Quartiere ihre Arbeit teilweise finanzieren, gekürzt werden. Derzeit erhält Berlin aus diesem Fördertopf 5 Millionen Euro. Geht es nach Ramsauer, dürfen die verbliebenen Mittel nur noch in Baumaßnahmen investiert werden. Viele Projekte, etwa zur Jugendförderung oder Gewaltprävention, könnten dann nicht mehr weitergefördert werden.

In einer bunten Show stellten sich einige der Projekte vor: Junge Breakdancer aus dem Richardkiez zeigten in einer Performance, was sie dank der Fördergelder auf die Beine stellen konnten. Jan Mücke, Staatssekretär im Bundesbauministerium, stellte sich dem Protest, machte den Demonstranten aber wenig Hoffnung. „Alle Ministerien müssen kürzen.“ Nur so könnten Schulden für die nächste Generation vermieden werden.

Unterstützung bekamen die Protestierenden indes von SPD und Grünen. „Die Projekte sind wichtig für den sozialen Frieden“, sagte Hans-Christian Ströbele (Grüne). Auch der SPD-Abgeordnete Swen Schulz versprach, sich dafür einzusetzen, „dass kein einziger Euro gekürzt wird“. Die Debatte um den Bundeshaushalt 2011 im Bundestag beginnt am 27. Oktober. Bis dahin läuft eine Onlinepetition der Quartiersmanagements. ARV