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Ausweitung der Kampfzone auf den südlichen Kaukasus

NATO Wegen der Krimkrise bringt das Bündnis erneut einen Beitritt Georgiens ins Gespräch

BRÜSSEL taz | Nach dem Beschluss der Nato, wegen der Annektierung der Krim die Zusammenarbeit mit Russland auszusetzen, drohen neue Konflikte. Das russische Außenministerium warf der Allianz einen Rückfall in den Kalten Krieg vor. Als Vergeltung könnte Moskau die Kooperation in Afghanistan einfrieren, hieß es beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Davon wäre unter anderem die Bekämpfung des Drogenschmuggels betroffen.

Ein Rückschlag droht auch beim internationalen Programm zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine deutsche Beteiligung an der multinationalen Operation zum Begleitschutz für das US-Schiff „Cape Ray“, auf dem C-Waffen unbrauchbar gemacht werden können. Russland werde sich aber wohl nicht beteiligen, hieß es in Berlin. Die Außenminister der Allianz hatten am Dienstag beschlossen, die zivile und militärische Zusammenarbeit mit Russland einzufrieren. Politische Gespräche sollen zwar weiter möglich sein. Doch de facto werden die Russen vor die Tür gesetzt.

Und das zu einer Zeit, da ein kurzer Draht wichtiger denn je wäre – denn auch die militärische Lage spitzt sich zu. Die Situation an der Grenze zur Ukraine sei „besorgniserregend“, sagte Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove. Russland habe Truppen zusammengezogen, die das Land binnen drei bis fünf Tagen einnehmen könnten. Anfang der Woche hatte Kanzlerin Angela Merkel noch mitgeteilt, Präsident Wladimir Putin habe einen Teilrückzug angekündigt. Die Nato wollte dies nicht bestätigen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, er sei zufrieden mit der Nato-Reaktion. Die Aussetzung der Zusammenarbeit mit Russland sei nach einer „ausgiebigen und kontroversen“ Debatte beschlossen worden, und das sei auch gut so. Beim Nato-Gipfel im Herbst müsse man die Lage neu bewerten.

Allerdings rechnet man in Brüssel nicht mit einer raschen Entspannung – im Gegenteil. Die Annexion der Krim wird von Nato-Diplomaten neuerdings in einer Linie mit dem Georgien-Krieg 2008 gesehen. Nach dem Krieg, der von der EU geschlichtet wurde, hatte Russland die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien einseitig anerkannt. Was damals noch als Einzelfall galt, werde heute als „aggressives Muster“ gewertet, sagte ein Nato-Diplomat. Auch die Bewertung Georgiens hat sich geändert: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, das Land komme auf dem Weg zum Nato-Beitritt voran. Es sei allein Georgiens Entscheidung, ob es der Nato beitreten wolle. Entscheidungen sollen aber erst im Juni fallen. ERIC BONSE

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