Die USA geraten wegen des Irakkriegs unter Druck
WIKILEAKS Nach Veröffentlichung von Dokumenten wird der Ruf nach einer Untersuchung laut
RIAD/BAGDAD afp/dpa | Die Enthüllungen von Dokumenten zum Irakkrieg durch das Internetportal Wikileaks haben die USA in Erklärungsnot gebracht. Der Golfkooperationsrat forderte die Regierung in Washington laut Berichten vom Montag auf, eine Untersuchung zu möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten.
Die USA seien für „alle Übergriffe und Verbrechen ihrer Soldaten im Irak verantwortlich“, hieß es in einer Erklärung des Generalsekretärs des Golfkooperationsrats, Abdulrahman Bin Hamad al-Attija, aus der mehrere arabische Medien zitierten. Eine entsprechende Aufforderung an die irakische Regierung gab es nicht. Zum Golfkooperationsrat gehören Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, Oman, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate – zumeist langjährige Partner oder Verbündete der USA.
Die Zeitung China Daily zog die Glaubwürdigkeit der US-Regierung als Verteidigerin der Menschenrechte in Zweifel. „Das Ausmaß der Verbrechen sollte jeden rechtschaffenen Menschen wütend machen“, hieß es weiter. Es setze „wieder einmal ein großes Fragezeichen hinter das von den USA selbst verbreitete Bild als Weltmeister der Menschenrechte“.
Der Sprecher des britischen Premierministers David Cameron sagte, die Vorwürfe über die Misshandlungen von Gefangenen müssten untersucht werden. „Unsere Position ist eindeutig: Misshandlungen von Gefangenen darf es nicht geben, und wir werden den Vorwürfen natürlich nachgehen“, sagte der Sprecher. Zuvor hatte der britische Vizepremierminister Nick Clegg die enthüllten Berichte als „schockierend“ und „schwerwiegend“ bezeichnet.
Die irakische Ministerin für Menschenrechte kritisierte die Betreiber der Enthüllungs-Website Wikileaks scharf. Widschdan Michail sagte am Montag im staatlichen Fernsehen, der Irak behalte sich rechtliche Schritte gegen die Betreiber der Website vor.
Möglicherweise seien einige der veröffentlichten Dokumente der US-Armee aus dem Irak Fälschungen. Auf die in diesen Protokollen dokumentierten Fälle von Folter und Totschlag durch amerikanische und irakische Sicherheitskräfte ging die Ministerin nicht ein. Michail gehört der Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki an. Der Regierungschef, der eine zweite Amtszeit anstrebt, steht durch die Veröffentlichung der Dokumente in der Kritik. Denn einige der Einheiten, die an den gezeigten Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, unterstanden seinem Kommando.
