Geheimplan für Elfenbeinküste
Afrika-Gipfel hält Vorschläge für die Zukunft des Bürgerkriegslandes zurück und überlässt die Lösung der Krise den Sicherheitsräten von Afrikanischer Union und UNO
BERLIN taz ■ Afrika will die Krise in der Elfenbeinküste unter Ausschluss der Öffentlichkeit lösen. Zum Abschluss eines Gipfeltreffens in Nigeria beschlossen die versammelten Staats- und Regierungschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) in der Nacht zum Samstag, ihre Vorschläge zur zukünftigen politischen Neuordnung des Bürgerkriegslandes Elfenbeinküste geheim zu halten.
Man werde dem Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) „Empfehlungen unterbreiten“, hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels. Welche, sagten die Gipfelteilnehmer nicht. Sie wollten damit wohl verhindern, dass die eine oder andere Konfliktpartei in der Elfenbeinküste mit Gewalt auf diese Empfehlungen reagiert.
Die Elfenbeinküste ist seit 2002 durch Bürgerkrieg geteilt und schafft es nicht aus eigener Kraft, Wahlen zu organisieren und damit den Kriegszustand zu beenden. 2005, beim Ablauf der Amtszeit des gewählten Präsidenten Laurent Gbagbo, hatte der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 1633 eine Einjahresfrist bis 31. Oktober 2006 für Wahlen gesetzt, Gbagbos Amtszeit bis dahin verlängert und einer neuen Allparteienregierung unter dem parteilosen Premierminister Charles Konan Banny weitreichende Vollmachten gegeben, um die Wahlen vorzubereiten. Angesichts von Widerständen sowohl seitens Gbagbos wie auch seitens der Rebellen, die die Nordhälfte der Elfenbeinküste regieren, ist Banny damit aber nicht vorangekommen. So muss noch diesen Monat geklärt werden, wie die Elfenbeinküste ab Ende Oktober weiterregiert wird. Vor dem Gipfel hatten Gbagbos Anhänger gewarnt, jeder Versuch, beispielsweise durch Suspendierung der ivorischen Verfassung eine neue Art von Übergangsregierung ohne Gbagbo einzusetzen, werde zu einem Volksaufstand führen.
Die westafrikanischen Staatschefs haben nun darauf mit dem Einfall reagiert, den ivorischen Politikern einfach nicht zu sagen, wie es weitergehen soll. Sie betonten in ihrer Erklärung, die UN-Resolution 1633 stelle nach wie vor den „idealen Rahmen“ für die Lösung der ivorischen Krise dar und forderten den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, angesichts der Blockaden bei der Umsetzung dieser Resolution „angemessene Maßnahmen zu ergreifen“.
Dies ist der konkreteste Hinweis des Gipfels auf die zukünftige internationale Marschroute und deutet Sanktionen gegen Blockierer des ivorischen Friedensprozesses an. Dass die Gipfelerklärung urteilt, die Krise in der Elfenbeinküste „birgt langfristig große Gefahren für Frieden und Sicherheit in der Region“, und dass als Nächstes Mitte Oktober der AU-Sicherheitsrat über die Lage beraten soll, lässt auch die Möglichkeit verstärkten militärischen Eingreifens erkennen.
Zeitungen in der Elfenbeinküste beurteilten den Gipfel in der Mehrheit als Rückschlag für Laurent Gbagbo, der unüblicherweise nach Gipfelabschluss kommentarlos abreiste. Sein wichtigster Verbündeter auf AU-Ebene, Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, war dem Gipfel überraschend ferngeblieben, ebenso Ghanas Präsident John Kufuor, der auf UN-Ebene bisher Sanktionen gegen die Elfenbeinküste verhindert hat.
DOMINIC JOHNSON
