taz_archiv_674759366498

Nur Gutes über Röpkes Abgang

SPD, CDU, Grüne, FDP und Linkspartei begrüßen den Rücktritt der Sozialsenatorin. Diese hatte Hinweise auf das Schicksal von Kevin schlicht weitergereicht – anstatt das Jugendamt zu überprüfen

von Armin Simon

Der Rücktritt von Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) wegen des Tod des zweijährigen Kevin aus Gröpelingen ist parteiübergreifend auf große Zustimmung gestoßen. Röpkes Entscheidung sei „richtig, nötig und unvermeidlich“, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). SPD-Fraktionschef Carsten Sieling wies darauf hin, dass das Hilfesystem versagt habe, „obwohl entsprechende Hinweise vorlagen“, dankte Röpke aber „für ihre beharrliche und engagierte Arbeit“.

Wie gestern bekannt wurde, hatte Böhrnsen selbst im Januar einen Hinweis auf das Schicksal des Jungen erhalten und Röpke aufgefordert, die Entscheidung des Jugendamtes, das Kind dem einschlägig vorbestraften und drogenabhängigen Vater wieder anzuvertrauen, zu überprüfen (vgl. Berichte Seite 7 und Seite 21). Die Leitung des Hermann-Hildebrandt-Waisenhauses, in dem Kevin im November 2005 zum zweiten Mal für einige Wochen untergebracht war, habe ihm gegenüber „Besorgnis über die Bremer Praxis der Inobhutnahme“ formuliert, berichtete Böhrnsen. Er sei „entsetzt“ darüber, dass das Kind trotz der Warnung nicht hinreichend geschützt worden sei. Das ganze Hilfesystem müsse nun überprüft werden.

Mit ihrem Rücktritt übernahm Röpke die politische Verantwortung für den Tod des Kindes. Das Ressort werde aufklären, warum die Betreuung durch das Jugendamt so eklatant versagt habe. Sie habe aber „angesichts der Tragweite dieses Falles nicht mehr die Kraft“, sich „den damit verbundenen öffentlichen Diskussionen zu stellen“.

CDU-Innensenator Thomas Röwekamp, der Anfang 2005 den Tod eines Schwarzafrikaners im Polizeigewahrsam noch mit markigen Sprüchen kommentiert hatte, zollte Röpke „Respekt“ für ihre „zweifellos richtige Entscheidung“. CDU-Fraktionschef Hartmut Perschau bezeichnete den Rücktritt als „alternativlos“, die Grünen werteten ihn als „konsequent und unvermeidlich“. „Je mehr Einzelheiten bekannt werden, desto deutlicher wird das völlige Versagen der Jugendbehörde“, sagte Fraktionschefin Karoline Linnert. Die Linkspartei.PDS geißelte „die bremische Politik, Kindernothilfe nach Kassenlage zu betreiben“. Dies habe „ein vermeidbares Todesopfer gefordert“.

FDP und Grüne betonten, dass schon die Versäumnisse im Klinikskandal Röpkes Abgang „dringend erforderlich“ gemacht hätten. Röpke wies jeden Zusammenhang damit von sich. Das für heute geplante Misstrauensvotum gegen sie entfällt. Den Antrag, einen Klinik-Untersuchungsausschuss einzurichten, hielten die Grünen aufrecht.