Rot-Rot gegen rechts

Koalitionsverhandler von SPD und PDS wollen Initiativen und Gelder gegen Rechtsextremismus stärker bündeln

Die vier Chefverhandler hüteten sich gestern, allzu sehr ins Detail zu gehen. Wie viel Geld die voraussichtlichen Koalitionäre für das neue Landesprogramm gegen Rechtsextremismus ausgeben wollen, sagten sie nach ihrer zweiten Gesprächsrunde nicht. Am weitesten wagte sich der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller vor: „Mindestens auf dem bisherigen Niveau“ solle sich die Finanzausstattung bewegen.

Sicher aber ist: Die voraussichtlichen Koalitionäre wollen die Programme in einer neuen Anlaufstelle bündeln. Bislang arbeiteten Bildungs- und Aufklärungsprogramme, Opferbetreuung und private Initiativen in vielen Fällen nebeneinander her. Die Gelder hierfür stammen laut Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer bislang aus vielen Quellen: aus Bundes-, Landes- und Bezirkshaushalten und aus verschiedenen Verwaltungsetats. Das soll überschaubarer werden. Welche Initiative wo was anbietet, „muss sich überprüfen lassen“ wie jede öffentlich finanzierte Einrichtung, sagte Müller.

Mit Blick auf den Einzug von NPD und „Republikanern“ in mehrere Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) urteilte Müller: „Es kann keine Kooperationen mit der NPD geben auf Bezirksebene.“ Die NPD stellt künftig in vier BVVs Verordnete, die „Republikaner“ in einem. „Wir brauchen die NPD nicht für sinnvolle kommunalpolitische Anträge, das können die demokratischen Parteien selber“, sagte der SPD-Chef.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gab sich zur Abwechslung besonders kooperativ gegenüber der Linkspartei. Der Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors, den der kleinere Partner fordert, sei ein „gemeinsames politisches Ziel“. Die Sozialisten wollen staatliche Transferzahlungen bündeln und aufstocken und so sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen. MATTHIAS LOHRE