Der Iran will Uran-Zentrifugen behalten
ATOMPROGRAMM Keine Einigung zwischen Teheran und dem Westen. Ölgeschäft mit Moskau könnte Verhandlungen platzen lassen
„Ich warne davor, zu glauben, eine endgültige Lösung sei nahe“
US-DIPLOMATAUS GENF ANDREAS ZUMACH
Der Iran und die UN finden im Atomstreit nicht zueinander. Bei der am Mittwoch in Wien beendeten dritten Verhandlungsrunde gab es nach Darstellung beider Seiten keine Fortschritte.
Zwar sei das geplante Abkommen laut dem iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif „bereits zu 50 bis 60 Prozent ausgehandelt“. Doch in wesentlichen Streitpunkten liegen die Positionen noch sehr weit auseinander. So will der Iran auch künftig zehnmal mehr Zentrifugen zur Anreicherung von Uran betriebsbereit halten, als die 5+1-Staatengruppe (die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland) Teheran zugestehen wollen.
Die iranische Regierung verweist auf „wachsenden Bedarf“ an Uran, mit dem in Atomreaktoren Strom erzeugt werden kann. Dafür ist auf 5 Prozent angereichertes Uran nötig. Doch je mehr betriebsbereite Zentrifugen ein Land hat, desto schneller wäre es auch in der Lage, Uran auf über 90 Prozent anzureichern und damit atomwaffenfähiges Spaltmaterial herzustellen.
Umstritten ist weiterhin auch der sogenannte Schwerwasserreaktor in der westiranischen Stadt Arak. Der könnte nach seiner Fertigstellung zur Gewinnung von atomwaffenfähigem Plutonium genutzt werden. Das bisherige Angebot Teherans, die Anlage in Arak technisch zu modifizieren, reicht der 5+1-Gruppe nicht aus.
Es sei noch „intensive Arbeit nötig“, um die bestehenden Meinungsunterschiede zu überwinden, sagte die Chefunterhändlerin der 5+1-Staatengruppe, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Ein hoher US-Beamter sagte, er könne „nur davor warnen, zu glauben, eine endgültige Lösung sei nahe.“
Am 13. Mai sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden, bis zum 20. Juli soll ein Abkommen stehen. Dann sollen auch alle Sanktionen aufgehoben werden, die vom UNO-Sicherheitsrat, den USA und der EU gegen den Iran verhängt wurden.
Die schwere Belastung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen durch den Ukrainekonflikt hat sich bislang nicht negativ auf die Iranverhandlungen ausgewirkt. „Russland und China spielen weiterhin eine sehr konstruktive Rolle“, erklärte ein EU-Diplomat gegenüber der taz. Das könnte sich allerdings schon bald ändern, sollte ein kurz vor dem Abschluss stehender Vertrag zwischen Teheran und Moskau über iranische Öllieferungen im Wert von 20 Milliarden US-Dollar tatsächlich unterzeichnet und umgesetzt werden. Washington droht für diesen Fall Teheran mit neuen Sanktionen. Die USA fürchten, die Einnahmen aus diesem Öldeal könnte im Iran das Interesse an einer Einigung im Atomstreit schwinden lassen. Die USA ihrerseits würden mit neuen Sanktionen jedoch gegen eine Abmachung zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran verstoßen. Denn die hatten vereinbart, während der laufenden Verhandlungen gerade keine neuen Sanktionen mehr zu verhängen. Sollte Washington sich wegen des Ölgeschäfts darüber hinwegsetzen, will Teheran die Atomverhandlungen abbrechen.
