Obama für weitere Sanktionen

UKRAINE Putin droht, die Gaslieferungen einzustellen. Daraufhin wollen die USA Russland härter strafen. Kiew verhandelt mit prorussischen Aktivisten

„Das ist eine orchestrierte Kampagne der Aufwiegelung“

BARACK OBAMA

BERLIN taz/rtr/dpa | Nach der russischen Warnung, in Europa könne es zu Gasengpässen kommen, dringt US-Präsident Barack Obama auf schärfere Wirtschaftssanktionen. In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach er sich für zusätzliche Strafmaßnahmen aus. Scharf kritisierte Obama den Vorstoß von Russlands Präsident Wladimir Putin, der Ukraine Gas nur noch gegen Vorkasse zu liefern, was auch Auswirkungen auf die Versorgung Europas haben könnte. Die Ukraine sucht bereits fieberhaft nach Ersatz. Zum Beispiel will sie sich Erdgas über Notverträge mit dem Essener Versorger RWE und mit GDF aus Frankreich sichern.

Russland versuchte am Freitag ein wenig abzuwiegeln. Gegenwärtig sei nicht geplant, die Summe von 34,5 Milliarden US-Dollar, die durch Subventionierung der Gaspreise in den letzten vier Jahren entstanden sei, von der Ukraine zurückzufordern, sagte ein Sprecher des russischen Präsidenten.

Am Donnerstag hatte Putin in einem Brief an die Regierungschefs von 18 EU-Staaten, die russisches Gas beziehen, damit gedroht, der russische Gaslieferant Gazprom könne von der Ukraine Vorauszahlungen fordern und Gaslieferungen einstellen, sollte das Land nicht zahlungskräftig sein. Russland könne nicht alleiniger Unterstützer der ukrainische Wirtschaft sein, so Putin weiter. Er forderte eine hohe finanzielle Beteiligung Europas.

Obama kritisierte auch die Besetzung von Verwaltungsgebäuden im Osten und Süden der Ukraine als „orchestrierte Kampagne der Aufwiegelung und Sabotage“. Als Drahtzieher hinter den Geschehnissen vermute er den Kreml.

Der Übergangspräsident der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, ist unterdessen nach Donezk gereist, um mit prorussischen Aktivisten in einen Dialog zu treten. Diese hatten in der ostukrainischen Stadt vor fünf Tagen die Gebietsverwaltung besetzt. Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform berichtete, dass die Besetzer offen für Gespräche mit dem ukrainischen Regierungschef seien. Zuvor hatte Innenminister Arsen Awakow den Aktivisten eine Frist bis Freitag gesetzt, die besetzten Regierungsgebäude zu räumen. Der Gouverneur des Gebietes Donezk, Taruta, hatte bis zuletzt Gespräche mit den prorussischen Aktivisten geführt.

In der südrussischen Stadt Odessa gab es währenddessen am Freitag erneut Massenunruhen und Demonstrationen prorussischer Aktivisten. LJU

Die Woche SEITE 6