Schünemann will schießen

BOMBENFUND Niedersachsens Innenminister fordert den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr

Sicher ist sicher: Nach den vereitelten Paketbomben-Anschlägen hat sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gegenüber der der Neuen Osnabrücker Zeitung dafür ausgesprochen, „dass die Bundeswehr Frachtflugzeuge mit einer Bombe an Bord notfalls abschießen darf, wenn die Maschine von Terroristen als Waffe missbraucht wird“.

Schünemann sieht hier eine Gesetzeslücke, die geschlossen werden müsse. „Die Pläne sind auf dem Tisch, jetzt muss nur noch entschieden werden“, sagte er im ZDF. Die aktuellen Bombenfunde belegten, dass „auch Deutschland akut von Terroristen bedroht ist“.

Vor diesem Hintergrund fordert Schünemann die Bundesregierung auf, „den Einsatz der Bundeswehr im Inland bei terroristischen Angriffen durch ein neues Luftsicherheitsgesetz zu ermöglichen“.

Auch müssten „die Kontrollen des Frachtverkehrs künftig sehr viel intensiver ausfallen“. Ein kurzfristiges Landeverbot für Frachtflüge aus dem Jemen sei zwar richtig, auf Dauer helfe aber nur eine bessere Überwachung von Frachtlieferungen, betonte der Innenminister.

Ausgelöst wurde die Debatte durch den Fund zweier für die USA bestimmter Pakete aus dem Jemen, bei denen es sich um in Laserdruckern versteckte Bomben handelte. Ein Paket war in Köln/Bonn umgeladen, der Sprengsatz dort aber nicht entdeckt worden. MARCO CARINI