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FDP auch für Verlierer

Die Jungen Liberalen wollen eine menschlichere FDP. Programmkongress der Jungpolitiker propagiert soziale Verantwortung und Menschenwürde. Mindestlöhne werden aber abgelehnt

AUS KREFELD ANNIKA JOERES

Der FDP-Nachwuchs fordert ein neues soziales Image. „Wir sind nicht die Partei der Besserverdiener“, so ihr Landesvorsitzender Marcel Hafke gestern auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen (Julis) in Krefeld. In der Öffentlichkeit würde niemand damit rechnen, dass die FDP eine menschliche Seite habe. „Aber wir wollen Verantwortung für jeden Bürger übernehmen.“ Der Leitantrag „Für eine liberale Sozialpolitik“ wurde nach einer ausschließlich von Männern geführten Debatte einstimmig angenommen. Nur um die Zertifizierung des Ehrenamtes und das Verbot von „unverschämten“ Managergehältern gab es längere Beiträge: Die Julis hatten bis fünf Uhr morgens gefeiert, die Tische waren nur dünn besetzt.

In dem 16-seitigen Antrag fordert der liberale Nachwuchs die Unterstützung von in Not geratenen Menschen – und den Staat dazu auf, allen EinwohnerInnen ein menschenwürdiges Leben zu schaffen. Es sei ungerecht, dass nur Kinder aus „besserem Haus“ alle Bildungschancen nutzen können, außerdem müssten Angebote für Jugendliche ausgebaut werden. Die Julis sehen MigrantInnen als „großes Potenzial“, sie sollen mit einer gezielten Einbürgerungskampagne für das Land gewonnen werden.

„Die FDP hat ein Wahrnehmungsproblem“, so auch Landesgeneralsekretär Christian Lindner zur taz: Sie werde zu oft auf die Wirtschaftspolitik reduziert, verstehe sich aber als „Partei für Alle“. Sozialpolitik müsse das kommende Thema der Partei sein. Der erst 27-jährige Lindner versprach, den Antrag in den Landesgremien zu diskutieren. Einen stärkeren, gebenden Staat will der Generalsekretär aber nicht. „Wir haben in Deutschland keine materielle Vernachlässigung, es fehlt an Werten.“

Otto Fricke, aus Krefeld stammender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, unterstützt den Antrag der Julis ebenfalls. „Die FDP muss als warme Partei wahrgenommen werden, sonst werden wir auf Dauer nicht bestehen.“ Das scheinen auch die Landesverbände der Julis in anderen Bundesländern zu glauben: Sie haben ebenfalls vor ihrem bundesweiten Kongress in zwei Wochen sozialpolitische Anträge verfasst. Der nordrhein-westfälische Landesverband hat mit seinen 4.000 Mitgliedern das größte Gewicht.

Überhaupt enthält der Antrag der Jungen Liberalen viel soziale Prosa, doch ihre Ideen sind schon jetzt Teil der bundesweiten Programmatik. Ein sozial gerechteres Leben wollen sie vor allem durch privates Engagement erreichen. So soll das Stiftungswesen gestärkt werden. Private Versicherungen sollen vor Armut schützen und bei Unfällen helfen. Arbeitsplätze sollen durch eine „zufriedene Wirtschaft“ entstehen, die im eigenen Interesse Jobs schafft, einen Mindestlohn lehnen die NachwuchspolitikerInnen ab. Und ein Antrag, hohe Gehälter von Vorstandsmitgliedern öffentlich zu kritisieren, wurde mit breiter Mehrheit als „Sozialismus“ abgeschmettert.