Warnung vor dem Eldorado

PROHIBITION Christlich Demokratische Juristen wollen von Drogenfreigabe nichts wissen

Als „falsches Signal“ hat die Vorsitzende des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen, Gabi Piontkowski, die vom emeritierten Bremer Jura-Prof Lorenz Böllinger geforderte Drogen-Legalisierung gebracht. Dadurch könnte Deutschland „zum Eldorado für Drogenkonsumenten werden“, so die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete. Böllinger ist Sprecher des Schildower Kreises, eines überparteilichen Netzwerks von JuristInnen und GesundheitswissenschaftlerInnen, das ein Ende der Prohibition fordert.

Mit einer von 106 Strafrechtsprofessoren unterzeichneten Resolution hat das Netzwerk nun den Bundestag aufgefordert, „die schädlichen Nebenwirkungen der Kriminalisierung bestimmter Drogen“ von einer Enquête-Kommission untersuchen zu lassen. Das wird wohl geschehen. Denn für deren Einrichtung reicht ein Ja von 20 Prozent der Abgeordneten. Linke und Grüne dürften zustimmen. „Es ist zwar klar, dass es für eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes keine Mehrheit gibt“, so Böllinger. „Aber es ist uns wichtig, die Diskussion auf diese Ebene zu tragen.“ Er hält die Kriminalisierung für schädlich: Sie gefährde die Gesundheit der Konsumierenden durch gepanschten Stoff, Abstinente litten unter Beschaffungskriminalität, die Verfolgung verursache immense Kosten, und der Staat verzichte auf erhebliche Steuereinnahmen. Über die Einnahme von Steuern bei einem legalen Drogenverkauf würde sich der Staat an den Gewinnen aus Drogengeschäften beteiligen, warnte dagegen Piontkowski.  BES