Gerichtsentscheid zu NPD-Antrag

GREIFSWALD ap ■ Ein Antrag der rechtsextremen NPD wegen der angeblich unrechtmäßigen Einberufung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt das Landesverfassungsgericht in Greifswald. Die NPD will mit dem Antrag die für heute anberaumte Landtagssitzung per einstweilige Anordnung verhindern. Grund sind die Vorkommnisse nach der ersten Sitzung des Schweriner Landtags am Montag. Da wurde über einen NPD-Widerspruch gegen eine direkt danach vorgesehene Sitzung zu Änderungen des Abgeordnetengesetzes nicht gemäß der Geschäftsordnung abgestimmt. Die dennoch von Landtagspräsidentin Bretschneider (SPD) in Abstimmung mit den anderen vier Fraktionen durchgeführte erste Lesung der Gesetzes sieht die NPD, genau wie die heutige Sitzung zur Schlussabstimmung über das Gesetz, als unrechtmäßig an.