Kritik an Entwicklungspolitik

HILFSWERKE Welthungerhilfe und Terre des Hommes: FDP-Minister Niebel denkt zu sehr an die Wirtschaft

BERLIN dpa/epd | Hilfsorganisationen haben die Neuausrichtung der Entwicklungshilfe unter Minister Dirk Niebel (FDP) angeprangert. Die Welthungerhilfe und Terre des Hommes kritisierten am Montag in Berlin die Einbindung der Wirtschaft in die Entwicklungspolitik.

„Die Finanzierung von Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft birgt die Gefahr, dass dieses Geld zur Armutsbekämpfung in den armen Ländern fehlt“, sagte die Geschäftsführerin von Terre des Hommes, Danuta Sacher. „Es wäre fatal, wenn die Regierung die deutsche Entwicklungspolitik deutlich stärker den Anliegen und Wünschen der deutschen Wirtschaft anpassen würde.“

Nach Angaben von Welthungerhilfe und Terre des Hommes wurden die Mittel für Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft 2010 um 25 Prozent auf 60 Millionen Euro erhöht. Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Entwicklungshilfe bereitzustellen.

Der Anteil für 2009 ist nach Angaben von Welthungerhilfe und Terre des Hommes von 0,38 Prozent auf 0,35 Punkte gesunken. „Das ist der größte Rückgang aller OECD-Länder“, kritisierte Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe. Mit 8,6 Milliarden Euro war die Entwicklungshilfe Deutschlands 2009 um rund 12 Prozent niedriger als im Jahr zuvor.

Dass es möglich ist, auch in der Krise die Hilfe für bedürftige Länder zu erhöhen, zeigt laut Jamann Frankreich mit einem Plus von 16,9 Prozent; Großbritannien, Finnland und Belgien hatten ebenfalls Zuwächse im zweistelligen Prozentbereich.

Für dieses Jahr sehe der EU-Stufenplan für Deutschland einen Anteil von über 0,51 Prozent am Bruttonationaleinkommen vor, das Entwicklungsministerium rechnet aber lediglich mit einem Anteil von 0,4 Prozent.