: Brühe bleibt öffentlich
ABWASSER Senat verwirft Privatsierungspläne
Anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, verzichtet der Senat auf die Gründung einer Abwasser-GmbH. Das hat Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in einem gestern veröffentlichten Brief mitgeteilt.
Grund dafür ist die mit der Privatisierung verbundene Gefahr der kartellrechtlichen Überprüfung der Abwasserpreise: Abwasser ist in Bremen deutlich teurer als im Bundesschnitt. Nachdem die Hansewasser GmbH signalisiert hatte, dieses Risiko keinesfalls zu übernehmen, wäre ein vom Kartellamt erzwungener Einnahmeverlust voll auf den Stadthaushalt durchgeschlagen. Das wäre laut Loske „nicht zu verantworten“ gewesen. Die CDU sprach hingegen von einer „wirtschaftspolitischen Bankrotterklärung“ der Koalition. Die neue Rechtsform hätte Unternehmen begünstigt: In privaten Abrechnungen wird die Mehrwertsteuer ausgewiesen, die Firmen beim Finanzamt geltend machen können. BES
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