Uferweg wird Lücke los
STRALAU Ende im Rechtsstreit um die Teilenteignung der Uferbesitzer: Senat will letzten Abschnitt des Weges bis Ende dieses Jahres fertigstellen
Zukünftig haben Spaziergänger, Jogger und Fahrradfahrer die Möglichkeit, die gesamte Stralauer Halbinsel zu umrunden. Seit Dienstag ist klar: Auch auf dem letzten strittigen Ufergrundstück darf ein Weg angelegt werden. Das hat der Bundesgerichtshof schon Ende Oktober entschieden, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Dienstag mitteilte.
Gebaut ist bereits ein großer Teil des Uferweges, zum Jahresende soll er nun fertiggestellt werden, sagte die Sprecherin der Senatsverwaltung, Petra Rohland. Vorausgegangen waren Streitereien mit Anwohnern mehrerer Ufergrundstücke. Diese hatten sich beschwert, dass über ihre Köpfe hinweg geplant worden sei. Bis auf einen Fall konnten alle Konflikte durch Vergleiche beigelegt werden. Lediglich der Künstler Michael Stalherm war durch mehrere gerichtliche Instanzen gegangen, um die Enteignung durch den Senat zu verhindern. Nun hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden, dass diese rechtens ist. Damit muss auch Stalherm einen Teil seines Grundstücks auf der Stralauer Halbinsel – laut Senat rund elf Quadratmeter – für einen Uferweg freigeben. Er will sich nicht geschlagen geben: Stalherm kündigte gegenüber der taz eine Verfassungsbeschwerde an. Notfalls werde er bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.
Kurz nach dem Mauerfall begann die Planung für den Umbau des einstigen Industriegebiets an der Rummelsburger Bucht. „Eines der Ziele war, das Ufer für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, so Sprecherin Rohland. Als Provisorium hatte die Stadt zwischenzeitlich einen Holzsteg über das Wasser und damit um das Grundstück herum gebaut.
Ähnliche Uferstreitigkeiten gibt es auch am Griebnitzsee und am Groß Glienicker See in Potsdam. Dort wehren sich Anwohner ebenfalls gegen die Nutzung des Ufers als Weg. Gerade daran sehe man, wie schwierig diese Diskussion sei, so Rohland. „Deshalb freut es uns doppelt, dass der Weg für die Öffentlichkeit frei ist.“ CHRISTOPH BERGER
