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Russland sichert EU Energielieferungen zu

Auf langfristige Garantien will sich Staatspräsident Wladimir Putin beim Gipfel im finnischen Lahti jedoch nicht einlassen. Auch eine Festschreibung von Energiefragen in einem neuen Partnerschaftsabkommen missfällt ihm

LAHTI dpa ■ Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Ländern der Europäischen Union weitere Öl- und Gaslieferungen zugesichert, Garantien zur langfristig sicheren Energieversorgung aber zurückgewiesen. „Das wird ein Winter, wo ausreichend Energie verfügbar sein wird“, sagte der italienische Ministerpräsident Romano Prodi nach dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit Putin während des EU-Gipfels im finnischen Lahti. Weiter gehende Forderungen und Zusicherungen, auf die die EU sich mühsam verständigt hatte, lehnte Putin jedoch am Freitagabend ab.

Nun will Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchen, unter deutschem EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2007 doch noch eine Lösung auszuhandeln. Russisches Öl und Gas deckt ein Viertel des EU-Verbrauchs. Die Bundeskanzlerin bekräftigte, dass die Inhalte der Energie-Charta von 1994 „wichtig und unverzichtbar“ seien. Falls Russland die Ratifizierung der Charta weiter verweigert, sollen zentrale Energiefragen nach dem Willen der 25 EU-Staaten in einem neuen Partnerschaftsabkommen festgeschrieben werden. Das wies Putin zurück. „Wir können nicht alle diese Sektoren in das grundlegende Dokument aufnehmen“, sagte er. Die Charta sieht die Absicherung europäischer Investitionen in Russland vor. Zudem soll Moskau garantieren, dass Gas aus asiatischen Nachbarländern ungehindert durch russische Pipelines nach Westen fließen kann. Im Gegenzug will die EU russischen Unternehmen fairen Zugang zu ihren Märkten ermöglichen.

Putin erklärte, er sei nicht gegen die Prinzipien, die in der Energie-Charta festgelegt seien. Es sei aber zu früh, um über deren Einbau in die Abkommen zu sprechen. Merkel begrüßte das „hohe Maß an Gemeinsamkeit der Europäer“ bei dem Gespräch mit Putin. Trotz unterschiedlich großer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen und verschiedenen Lösungsvorschlägen hatten sich die Staats- und Regierungschefs in Lahti letztlich auf eine Linie geeinigt. Merkel sieht die nächste Möglichkeit, russische Zusagen zur Energiepolitik zu erhalten, bei der Neuauflage des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens. Das alte läuft 2007 aus.

Der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, warnte in Lahti vor einem „Verkauf von Menschenrechten für Öl und Gas aus Russland“. Vor dem Konferenzort protestierten 200 Personen gegen russische Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja.

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