Noch mal 50 Millionen Dollar aus den USA

UKRAINE Joe Biden verspricht in Kiew Unterstützung. Ukrainisches Flugzeug soll beschossen worden sein

KIEW rtr/dpa | Eine Woche nach dem Genfer Krisenabkommen schlagen die Ukraine und die USA scharfe Töne gegen Russland an. US-Vizepräsident Joe Biden verlangte am Dienstag von Moskau die unverzügliche Umsetzung der Vereinbarung. Biden sagte bei einem Besuch in Kiew, es sei Zeit, dass Moskau „aufhört zu reden und anfängt, etwas zu unternehmen“, um die Spannungen im Osten der Ukraine abzubauen. Russland müsse unverzüglich handeln. „Wir werden nicht zulassen, dass dies ein Prozess mit offenem Ende wird“, sagte Biden in Kiew.

Der US-Vizepräsident sicherte der neuen Führung in der Ukraine zusätzlich zu dem bereits beschlossenen Hilfskredit in Höhe von einer Milliarde Dollar (725 Millionen Euro weitere 50 Millionen Dollar (gut 36 Millionen Euro) für politische und wirtschaftliche Reformen zu.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk warf Russland den Einsatz von Spezialeinheiten im Osten des Landes vor. Damit wolle die Regierung in Moskau die Präsidentenwahlen scheitern lassen. „Kein Land sollte sich aufführen wie ein bewaffneter Räuber. Russland sollte sich an seine internationalen Zusagen und Verpflichtungen halten“, sagte Jazenjuk.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) stellte der Regierung in Kiew vorläufig ein gutes Zeugnis aus. Der Schweizer Außenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter lobte „erste Schritte der ukrainischen Behörden“ zur Umsetzung der am 17. April von Russland, den USA, der Ukraine sowie der EU gefassten Beschlüsse. Burkhalter rief Russland, die EU und die USA auf, Bemühungen der ukrainischen Behörden sowie der OSZE-Beobachtermission uneingeschränkt zu unterstützen. OSZE-Beobachter trafen am Dienstag in der von prorussischen Aktivisten kontrollierten Stadt Slawjansk ein. Die Separatisten sicherten ihre Zusammenarbeit zu, waren aber skeptisch, dass die OSZE eine objektive Untersuchung vornehme. Am Abend wurde gemeldet, dass über Slawjansk ein ukrainisches Militärflugzeug beschossen und beschädigt worden sei. Das Aufklärungsflugzeug sei nach den Schüssen notgelandet, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Es habe keine Verletzten gegeben.

Einer der Anführer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, wurde von den neuen Machthabern der Halbinsel mit einem fünfjährigen Einreiseverbot belegt.