Tod eines Deutschen hat Folgen
PAKISTAN Die Bundesanwaltschaft prüft, ob sie wegen eines mutmaßlichen US-Drohnenangriffs gegen Islamisten ein Ermittlungsverfahren einleitet
BERLIN taz | Mehr als einen Monat nach einem mutmaßlichen US-Drohnenangriff in Pakistan prüft die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der taz vorliegt. Offiziell wurde der Angriff nach wie vor nicht bestätigt, die Sicherheitsbehörden gehen aber davon aus, dass am 4. Oktober die aus Deutschland stammenden Islamisten Naamen Meziche, 40, Shahab Dashti, 27, und Bünyamin E., 20, getötet wurden. E. stammte aus Wuppertal und war deutscher Staatsbürger. Im Internet sind jetzt Bilder von seiner Leiche aufgetaucht, die für authentisch gehalten werden.
Linkspartei und Grüne werfen der Regierung mangelnden Aufklärungswillen vor. „Wir brauchen Wahrheit und Klarheit“, sagte der Grünenbundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele der taz. „Diese moderne Art der Kriegsführung ist illegal und moralisch verwerflich.“
Die Bundesregierung teilte mit, dass sie unmittelbar nach dem Vorfall über die deutsche Botschaft in Washington Kontakt mit den US-Behörden aufgenommen und über die deutsche Botschaft in Islamabad die pakistanischen Behörden offiziell um Auskunft gebeten habe. „Diese Bitte wurde inzwischen wiederholt“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion. Bisher lägen der Bundesregierung aber keine „offiziell bestätigten Informationen“ über Anzahl und Identität der möglicherweise bei dem Angriff am 4. Oktober getöteten Personen vor.
Unmittelbar vor dem Angriff hatten deutsche Beamte einen in Afghanistan von den USA festgehaltenen Islamisten besucht. Dieser war im Frühjahr 2009 zeitgleich mit Meziche und Dashti in das pakistanisch-afghanische Grenzgebiet gereist. Die Grünen wollen nun von der Bundesregierung wissen, ob „sie an der Durchführung der Operation mitgewirkt“ hat. WOS
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