SOZIALPOLITIK: VdK will gegen Pflege-Missstände klagen

BERLIN | Der Sozialverband VdK will beim Bundesverfassungsgericht gegen „grundrechtswidrige Zustände“ im deutschen Pflegesystem klagen. Damit solle ein „gesetzgeberisches Unterlassen“ gerügt und die Politik gezwungen werden, grundlegende Reformen endlich umzusetzen, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher der Süddeutschen Zeitung. Zwar plane die Regierung eine Pflegereform. Mascher traut aber den Ankündigungen nicht mehr. Die Missstände seien seit Langem bekannt, dennoch sei eine Pflegereform ausgeblieben. Es gebe eine „Pflege-Verschleppungspolitik“. Im Interesse von Millionen Pflegebedürftigen könne man diesem Versagen nicht weiter zuschauen. (epd)