Der Heuschreckenschutz

Neue Spekulationen um hohe Sozialstandards beim Verkauf der landeseigenen Wohnungsfirma LEG

DÜSSELDORF taz ■ Dass die NRW-Landesregierung beim Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) auf hohe Sozialstandards setzt, sorgt für neue Spekulationen. Angeblich sollen die weitreichenden Schutzklauseln für LEG-Mieter und -Mitarbeiter fremde Finanzinvestoren davon abhalten, die landeseigene Immobilienfirma für 2,5 Milliarden Euro zu erwerben.

Vor allem der zehnjährige Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen ist ungewöhnlich. „Das ist in der Tat eine sehr weitgehende Regelung“, sagt eine Sprecherin des NRW-Bauministeriums. Eine derartig lange Frist liege „an der Obergrenze“. Eine Vorentscheidung für einen möglichen Käufer sei damit aber nicht verbunden.

Der üppige Sozialplan könnte darauf hindeuten, dass beim LEG-Verkauf eine staatsnahe oder halbstaatliche Lösung am Ende steht – zu unattraktiv und üppig ist der Schutzkorridor um die knapp 100.000 LEG-Wohnungen für privatwirtschaftliche Käufer. Der Immobilienkonzern Gagfah übte bereits Detailkritik an den Regierungsplänen. Gagfah-Chef Burkhard Drescher kritisierte in der Rheinischen Post die eingeschränkte Wiederverkaufs-Quote von 2,5 Prozent. Diese „Heuschrecken-Klausel“ sei ein zu starker Eingriff in die Unternehmerfreiheit.

Aus dem LEG-Umfeld ist nun zu hören, dass über eine Paketlösung im Verbund mit dem Börsengang der RAG nachgedacht wird. Die Ex-Ruhrkohle könnte als Gegenleistung für politische Zugeständnisse beim Börsengang die LEG-Wohnungen übernehmen und gemeinsam mit den eigenen 70.000 Wohnungen in einem Fonds bewirtschaften. Bislang ist ein solches Modell nur für die LEG-Sparte Public Services diskutiert worden. Ein Sprecher von RAG Immobilien wollte die Gerüchte nicht kommentieren. M. TEIGELER