Rechnungshof: Bund könnte 25 Milliarden Euro sparen

HAUSHALT Behörde kritisiert Verschwendung und fordert die Einhaltung der Schuldenbremse

BERLIN taz | Der Bundesrechnungshof hält bei staatlichen Ausgaben Einsparungen von 25 Milliarden Euro im Jahr für möglich. Diese Zahl hat die Behörde in ihrem jährlichen Bericht errechnet. Rechnungshof-Präsident Dieter Engels forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, eine konsequente Sparpolitik zu betreiben und die Schuldenbremse umzusetzen.

„Das vorgesehene Entlastungsvolumen erscheint knapp bemessen, um den Zielwert der Schuldenbremse zu erreichen“, sagte Engels. Die Schuldenbremse verpflichtet den Gesetzgeber, die Nettoneuverschuldung von derzeit rund 50 Milliarden Euro bis 2016 auf rund 10 Milliarden Euro zu senken und dann weitgehend ausgeglichene Haushalte zu beschließen. Für Steuersenkungen sehe er keinen Spielraum, sagte Rechnungshof-Chef Engels weiter.

Penibel listete die Behörde Einsparmöglichkeiten auf: Besonders das Verkehrsministerium habe im vergangenen Jahr etwa im Straßenbau bis zu einer Milliarde Euro Steuergeld verschenkt. Zudem seien große Summen bei Aus- und Neubauten des Schienennetzes zu Unrecht von der Bahn in Anspruch genommen worden, so der Bericht. Beispielsweise rechnete sie Lärmschutzwände wegen Fehlplanungen doppelt ab.

Auch die Bundeswehr verprasst aus Sicht des Rechnungshofes Geld. Sie habe etwa vier neue Schlauchboote für Kampfschwimmer im Wert von drei Millionen Euro angeschafft – diese lassen sich jedoch mit den vorhandenen Transall-Maschinen nicht transportieren.

Bei Ausgaben der Krankenkassen stellt die Behörde die Notwendigkeit mancher Maßnahmen infrage. Zum Beispiel das „gesundheitsorientierte Bewegen mit und ohne Pferd“ oder das „Aqua-Cycling“, mit dem Unterwassertraining auf Fahrradergometern gemeint ist. Wenn die Kassen alle Maßnahmen, die die Prüfer für überflüssig halten, streichen würden, sparten sie 285 Millionen Euro im Jahr.

Ebenso hinterfragte der Rechnungshof, ob Förderprogramme des Bundes im vergangenen Jahr ihre Ziele erreichten, ob die Sozialversicherungen wirtschaftlich arbeiteten oder ob Steuern voll erhoben worden sind. Als besonders ertragreich bewertete er eine Überprüfung der reduzierten Mehrwertsteuersätze. So könnten sechs Milliarden Euro eingespart werden, sagte Engels. Aus Sicht des Rechnungshofes könnte die Summe von 25 Milliarden Euro „ohne Qualitätsverlust“ erreicht werden.

Die Behörde hat ihre Empfehlungen am Montag dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages übergeben. Dieser wird in den kommenden Monaten darüber beraten.

MARKUS SCHULZ