10 Mille im Plus

Wohin mit den Steuermehreinnahmen, fragt sich die Regierung. Merkel will es den Krankenkassen geben

BERLIN taz/ap ■ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit einem höheren Steuerzuschuss die von den gesetzlichen Krankenkassen angekündigte Beitragserhöhung verhindern.

Mehr Steuergeld könne es geben, „wenn wir sicher wissen, was Hartz IV kostet, und dann noch Geld übrig haben“, sagte sie dem Focus und erneuerte damit ihren Vorschlag von Anfang September.

Über die Verwendung der Steuermehreinnahmen ist die große Koalition uneinig. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet für 2006 mit einem Plus von 10 Milliarden Euro, will jedoch damit allein die Neuverschuldung drücken.

Die Kanzlerin widerspricht, es müssten wegen des medizinischen Fortschritts und der alternden Bevölkerung von nun an jährlich 2 Milliarden Euro mehr ins Gesundheitssystem fließen. „Aus meiner Sicht müssen 2007 mindestens 5 Milliarden Euro aus Steuermitteln an die Kassen gehen, damit die Beiträge stabil bleiben“, legt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gegenüber der taz nach. Alles andere riskiere ein Scheitern der Gesundheitsreform. „Wenn die Beiträge steigen, dann wird die Gesundheitsreform, die ohnehin schon wegen der Einführung des unsinnigen Gesundheitsfonds unpopulär ist, endgültig nicht vermittelbar“, warnt Lauterbach.

Die Kassen wollen die Beiträge 2007 um 0,5 Prozent erhöhen, weil ihr Zuschuss aus der Tabaksteuer von 4,2 Milliarden in diesem Jahr auf 1,5 Milliarden Euro 2007 gesenkt wird. 2008 will die große Koalition diesen Geldhahn ganz abdrehen. Diese Verluste könnten nicht aus dem Steuerzuschuss ausgeglichen werden, den die Gesundheitsreform ab 2008 für die Kassen vorsieht, so Lauterbach. GER