Bremen kriegt’s im Schlaf
SANIERUNGSKURS Weil die Steuereinnahmen wachsen, wächst auch der Landeshaushalt automatisch in die Zone, die dem Stadtstaat Kritik von außen erspart
Bremen fällt es in diesem Jahr leicht, die Voraussetzungen dafür zu erfüllen, dass es weiter Sanierungsbeihilfen erhält. Grund ist die unerwartet günstige Entwicklung der Steuereinnahmen. Aus Sicht von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) zeigt das, wie gering die Steuerungsmöglichkeiten der Bremer Politik sind.
Am Dienstag hat Finanzsenatorin Linnert ihren Bericht zur Umsetzung des Sanierungsprogramms nach Berlin gekabelt, an den Stabilitätsrat, der prüfen muss, ob Bremen weiterhin die Bedingungen für die Überweisung seiner Sanierungsbeihilfen in Höhe von jährlich 300 Millionen Euro erfüllt. Besonders wichtig dabei ist, wie der von den Finanzministern des Bundes und der Länder gebildete Stabilitätsrat die Entwicklung des Sicherheitsabstandes der tatsächlichen zur erlaubten Neuverschuldung bewertet.
Zuletzt hatte es in dieser Frage eine eher knallige Auseinandersetzung gegeben, die Linnert rückblickend freilich nicht dramatisiert sehen will. „Mich hat gestört, dass der Sicherheitsabstand plötzlich als Vertragskriterium bewertet wurde“, sagt Linnert. Denn davon sei vorher nicht die Rede gewesen.
Die Steuerschätzer hatten im Herbst die staatlichen Einnahmenerwartungen heruntergedimmt. Daher war auch die Differenz zwischen erlaubter und geplanter tatsächlicher Neuverschuldung geschmolzen. Deshalb forderte der Stabilitätsrat größere Spar-Anstrengungen von Bremen.
Der Senat fühlte sich zu Unrecht gepiesackt, gelobte aber zugleich Besserung. Und die ist nun in Gestalt besserer Schätzwerte eingetreten, nach denen nun „der Sicherheitsabstand über den gesamten Sanierungszeitraum deutlich über den Planwerten“ liegt, wie es im Bericht heißt.
Dabei hat Bremen nicht über den Rahmen der ohnehin geplanten Konsolidierungsmaßnahmen hinaus gespart, der in den kommenden Jahren noch einmal ausgeweitet werden dürfte. „Wir dokumentieren damit, dass Bremen diese Schwankungen nur zu einem sehr geringen Teil durch eigenes Wirtschaften beeinflussen kann“, so Linnert zur taz. BENNO SCHIRRMEISTER
