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Schlaflos im Supermarkt

CDU und FDP haben sich geeinigt: Mitte November soll der Ladenschluss kippen – pünktlich zum Weihnachtsgeschäft. Trotz Feinschliff am Gesetz halten Gewerkschaft und Kirchen an Kritik fest

VON BORIS R. ROSENKRANZ

Drei Wochen noch, dann ist voraussichtlich Schluss mit Ladenschluss in NRW: Nach langen Beratungen soll Mitte November im Düsseldorfer Landtag ein Gesetz verabschiedet werden, dass es Geschäften erlaubt, bereits ab dem 23. November rund um die Uhr zu öffnen. Auf dieses Datum haben sich CDU und FDP nun verständigt. Zudem haben die Koalitionsparteien auf Kritik von Kirchen und Gewerkschaften reagiert und den Gesetzesvorschlag an einigen Punkten überarbeitet. Vor allem beim Sonntagsschutz wurde nachgebessert.

Somit dürfen sonntags lediglich Floristen, Zeitschriftenhändler und Bäckereien öffnen – und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, auch Verkaufsstellen mit Waren zum sofortigen Verzehr oder Gebrauch. Hier wurde der Kritik der Kirchen Rechnung getragen. In einem anderen Punkt allerdings nicht: Die Kirchen hatten auch gefordert, die Öffnungszeit an Samstagen auf 18 Uhr zu begrenzen. Müsse man bis Mitternacht arbeiten, sei der Sonntag als Tag zur „seelischen Erhebung“ gelaufen, argumentierte der Leiter des katholischen Büros in Düsseldorf, Prälat Karl-Heinz Vogt, vor zwei Wochen.

Vergebens: Denn auch samstags sollen Geschäfte bis Mitternacht öffnen dürfen. „Wenn die Läden schließen, müssen aber alle nach Hause gehen“, sagt Thomas Breuer, Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag. Nachbereitungsarbeiten wie Putzen oder der Kassensturz dürften nicht mehr nach Mitternacht stattfinden. Andernfalls stünden den Arbeitnehmern rechtliche Schritte offen. Dabei beruft sich die CDU auf das Bundesarbeitszeitgesetz, nach dem an Sonn- und Feiertagen zwischen Null und 24 Uhr nicht gearbeitet werden darf.

Prälat Vogt glaubt nicht, dass punkt Null Uhr Feierabend sein wird: Dass es darüber hinaus gehe, sei so sicher wie das Amen in der Kirche. Insgesamt findet Vogt den verbesserten Gesetzesvorschlag „erfreulich“. Der Sonntagsschutz sei allerdings nicht umfassend gewährleistet, wenn samstags bis Mitternacht geöffnet werden dürfe. „Das finde ich sehr enttäuschend“, so Vogt. Die CDU weist diesbezüglich darauf hin, dass es sich lediglich um einen Vorschlag handle, nicht um eine Verpflichtung. „Wir gehen nicht davon aus, dass alle Läden so lange öffnen werden“, sagt CDU-Sprecher Breuer.

Neben den Kirchen hält auch die Gewerkschaft Verdi an ihrer Kritik fest: „Die Veränderungen sind sicherlich ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung“, sagt die Fachbereichsleiterin Handel, Lieselotte Hinz. Trotzdem bleibe der Entwurf zum Ladenöffnungsgesetz schlecht. Neben Nachtarbeit, die von Verdi abgelehnt wird, stört sich die Gewerkschaft unter anderem auch daran, dass CDU und FDP einen Adventssonntag frei geben wollen. Bislang war eine Öffnung an allen vier Adventssonntagen verboten. Insbesondere kleinere Innenstädte, in denen Weihnachtsmärkte nur an einem Wochenende stattfänden, wolle man damit beleben, heißt es aus der CDU.