„Ein Sanierungsbedarf besteht weiterhin“
Ein Verbund der Wohnungsbaugesellschaften würde die Verwaltungskosten senken, sagt die Lichtenberger Stadträtin Lompscher. Wohnungsverkäufe eigneten sich nicht zur Sanierung, denn die Schulden pro Wohnung blieben gleich
taz: Frau Lompscher, Rot-Rot hat beschlossen, keine weiteren städtischen Wohnungsunternehmen zu verkaufen. Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen?
Katrin Lompscher: Dass es in diesem Punkt ein Einvernehmen gegeben hat, halten wir für einen großen Erfolg. Das war nicht selbstverständlich angesichts der Ratschläge, die es aus Karlsruhe und der öffentlichen Diskussion gegeben hat.
Waren es schwierige Verhandlungen mit der SPD?
Es war nicht so schwierig, aber in Teilen auch kontrovers. Unsere Position dazu lag ja von Anfang an auf dem Tisch und ist von der SPD im Grundsatz unterstützt worden. Schwieriger war die Diskussion, wie man die Wohnungsbaugesellschaften künftig wirtschaftlich besser aufstellt, damit sie ihrer sozialen Funktion gerecht werden.
Einzelne Bestände sollen zur wirtschaftlichen Gesundung der Gesellschaften an Mieter und Genossenschaften verkauft werden können. Ist das nicht der Einstieg in die Privatisierung über die Hintertür?
Privatisierung an Mieter und Genossenschaften ist ja nicht unerwünscht. Bislang war der vorrangige Verkauf an Mieter auch ein Anliegen, die Ergebnisse sind aber hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
Warum sollte sich das ändern?
Weil sowohl Gesellschaften als auch Bewohner in Zukunft ein größeres Interesse daran haben könnten. Deswegen sollte man das nicht prinzipiell von vorneherein ausschließen, sondern kaufwillige Mieter und Mietergenossenschaften gezielter unterstützen. Was wir aber ausschließen wollten, waren Blockverkäufe an große Investmentgesellschaften. Das ist uns gelungen. So wird das im Vertrag stehen.
Sie haben die Sanierung der Gesellschaften angesprochen. Wo liegen Linkspartei und SPD da auseinander?
Eine unserer Positionen ist, darüber nachzudenken, ob nicht ein Verbund der Gesellschaften sinnvoll wäre. Damit könnte man die Verwaltungskosten senken und auch einen Ausgleich zwischen stärkeren und schwächeren Gesellschaften organisieren. Das ist mit der SPD nach wie vor nicht machbar.
Warum nicht?
Bei der SPD gibt es Vorbehalte gegen einen Verbund, weil die möglichen Synergieeffekte als nicht realistisch eingeschätzt werden. Die vorgeschlagene Möglichkeit der Querfinanzierung wird zudem als ungenügender Anreiz für jeweils eigene Sanierungsanstrengungen der einzelnen Gesellschaften angesehen.
Also weiter so.
Weiter so heißt das nicht. Wir waren uns einig darüber, dass weiterhin ein Sanierungsbedarf besteht. Einvernehmen gibt es auch darüber, dass der Verkauf von Wohnungen zur Sanierung von Unternehmen kein geeigneter Weg ist. Die Erfahrung der letzten fünf Jahre hat gezeigt, dass man damit zwar die Schulden der Gesellschaften etwas reduzieren konnte. Die Schulden pro Wohnung blieben aber gleich. Das heißt, an der wirtschaftlichen Gesamtlage der Gesellschaften hat sich nichts verändert. Deshalb ist klar: Wir müssen andere Wege gehen, um eine wirtschaftliche Gesundung zu sichern.
Zum Beispiel die Konzentration aufs Kerngeschäft?
Auf jeden Fall. Auch im Beteiligungsmanagement muss vieles verbessert werden.
Was genau haben Sie vereinbart?
Es gibt die Verabredung, dass die Aufsichtsräte künftig vom Senat bestellt werden. Das ist ein Schritt in Richtung mehr Transparenz und auch zu einer stärkeren Gemeinwohlorientierung der Aufsichtsräte. Darüber hinaus gibt es beim Finanzsenator ein sehr stringentes Beteiligungsmanagement, in das auch die Wohnungsunternehmen stärker einbezogen werden sollen. INTERVIEW: UWE RADA
