Geschacher um Wahlkreise

ENTWURF Die SPD in Schleswig-Holstein will im November 2011 neu wählen und die Verfassung ändern

Der Parteien-Poker in Schleswig-Holstein geht weiter: Nachdem Bündnis-Grüne und die Minderheitenpartei SSW am Donnerstag vorschlugen, die Zahl der Wahlkreise auf 27 statt heute 40 zu senken, zog die SPD mit ihrem Vorschlag nach: 35 Wahlkreise, eine Zahl, mit der sich die Regierungsfraktionen CDU und FDP anfreunden können, Wahlalter auf 16 Jahre senken, Festhalten am Zwei-Stimmen-Wahlrecht, keine Änderung des Zählverfahrens und vor allem einen festen Termin für die Wahl.

Am 13. November 2011 sollen die Schleswig-Holsteiner an die Urnen gerufen werden. Die SPD will gleichzeitig die Verfassung und das Wahlgesetz ändern – der Wahltermin soll dabei in die Verfassung eingetragen werden.

„Ich bin sicher, dass wir uns mit CDU und FDP auf einen guten Kompromiss einigen können“, sagte Fraktions- und Landesparteichef Ralf Stegner. Zurzeit setzt Schwarz-Gelb noch auf einen späteren Wahltermin. Aber auch CDU und FDP, deren Vorschlag für das neue Wahlrecht noch nicht in allen Details öffentlich ist, wollen gleichzeitig das Wahlgesetz und die Verfassung ändern – dazu braucht es eine Zweidrittelmehrheit, also auch Stimmen der SPD.

Den Vorschlag von Grünen und SSW lehnte Stegner ab: In keinem anderen Parlament überwiege die Zahl der Listenkandidaten über diejenigen, die direkt einziehen können, so deutlich, wie es bei nur 27 Wahlkreisen der Fall wäre. „Wir wollen keinen schleswig-holsteinischen Sonderweg“, sagte Stegner.

Thorsten Fürter (Grüne) und Anke Spoorendonk (SSW) hatten argumentiert, der Landtag solle nicht über die Zielgröße von 69 Abgeordneten wachsen. Stegner erklärte: „Die SPD ist nicht die Parlamentsvergrößerungspartei, aber man soll die Zahl ins Gesetz schreiben, die man für sinnvoll hält.“ Bei der nächsten Wahl werde es zu deutlich weniger Überhangmandaten kommen, prognostiziert er und gab noch einen weiteren Tipp ab: „Auch die Anzahl der Fraktionen im Landtag könnte kleiner sein.“ EST