NPD-VERFAHREN: Verfassungsrichter will in den Ruhestand

KARLSRUHE | Im NPD-Verbotsverfahren bekommt das Bundesverfassungsgericht laut Spiegel ein personelles Problem. Der Richter Michael Gerhardt – als Berichterstatter zuständig für die Vorbereitung des Verfahrens und die Entscheidungsentwürfe – habe beim Justizministerium seine Versetzung in den Ruhestand beantragt. Gerhardt wolle „aus persönlichen Gründen“ vorzeitig aus dem Amt ausscheiden, hieß es. Eigentlich ginge Gerhardts Amtszeit bis Sommer 2015, bis dahin hätte nach den Plänen des Verfassungsgerichts auch das NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen sein sollen. (dpa)