LINKSEXTREMISMUS
: Sit-ins verfälschen Statistik
BERLIN | Die Bedrohung durch linksextreme Straftäter ist dem Spiegel zufolge geringer als in den Statistiken dargestellt. Laut Innenministerium hätten 2013 Linke 8.673 politisch motivierte Straftaten verübt – 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Tatsächlich sind für den Anstieg dem Magazin zufolge meist Sachbeschädigungen, vor allem aber „Verstöße gegen das Versammlungsgesetz“ verantwortlich. Dahinter würden sich Hunderte Fälle von Sitzblockaden verbergen, viele davon gegen Neonazi-Aufmärsche. Die Zahl dieser Verstöße sei von 802 auf 1.924 gestiegen. In Polizeikreisen werde die Statistik als „abstrus“ bewertet. „Wenn jemand aus dem bürgerlichen Lager an einer Sitzblockade teilnimmt, begeht er zwar eine Straftat. Aber man muss sich fragen, ob es Sinn macht, das als ‚politisch motivierte Kriminalität links‘ zu melden“, sagte ein hochrangiger Ermittler. Das Innenministerium hat deshalb BKA und LKAs aufgefordert, den Themenkatalog für politisch motivierte Straftaten zu überarbeiten. (dpa)
