„Reaktionäre“ Idee
HANDEL Lokale Initiativen engagieren sich gegen die drohende Superfreihandelszone namens TTIP
Im Juli 2013 begannen die Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP).
■ Es wird als Weg zum weltgrößten Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Verbrauchern angepriesen. Der Verzicht auf Handelsbarrieren soll die Wirtschaft wachsen lassen. Kritiker warnen vor massiven Beeinträchtigungen der Lebensmittelsicherheit und der kommunalen Angebote. (dpa)
Das Agrarpolitische Bündnis Bremen und Sofia Leonidakis, die Kandidatin der Linkspartei für die Europawahl, kämpfen gegen das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP, über das derzeit verhandelt wird.
„Die Behauptung der SPD“, die „Superfreihandelszone“ biete „die Chance zur weltweiten Verbesserung von sozialen und ökologischen Maßstäben, ist ein gefährlicher Irrglaube“, sagte Peter Bargfrede, Sprecher des Bündnisses von der Bremer Erzeuger-Verbraucher-Genossenschaft (EVG). Insbesondere Bauern und Verbrauchern bringe TTIP keine Vorteile – mit Chlor behandeltes Geflügelfleisch oder Milch von mit gentechnisch erzeugten Wachstumshormonen gedopten Kühen wären dann hier erlaubt. „TTIP öffnet die Türen für Agrar-Exportschlachten zu Dumpingpreisen“, so Angela Hesse von „Brot für die Welt“, Mitglied im Bremer Agrarbündnis.
Leonidakis bezeichnete die Idee des Abkommens als „reaktionäres Projekt“. Es schaffe „Sondergerichte“, vor denen Investoren ganze Staaten verklagen könnten, wenn deren Entscheidungen sie vermeintlich schädigen. „Der Investorenschutz höhlt die politische Entscheidungsfreiheit aus“, so die Linkspolitikerin. MNZ
