Wowereit lässt Woidke abblitzen
BER Brandenburgs Ministerpräsident scheitert bei seinem Berliner Parteifreund und beim Bund mit der Forderung nach längerem Nachtflugverbot von Mitternacht bis 6 Uhr
VON STEFAN ALBERTI
Die Anwohner des geplanten Großflughafens BER werden offenbar mit Starts und Landungen bis Mitternacht und schon wieder ab fünf Uhr morgens leben müssen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) konnte sich am Dienstag nicht mit seiner Forderung nach einem verlängerten Nachflugverbot durchsetzen: Berlin und der Bund als Miteigentümer lehnten den Vorstoß in einer Gesellschafterversammlung in Potsdam ab.
Woidke hatte den Mitgesellschaftern vorgeschlagen, das künftige Nachtflugverbot in Schönefeld – derzeit gibt es dort keine Einschränkungen – zumindest bis sechs Uhr auszudehnen. Das war bereits ein Kompromiss gegenüber der Forderung des brandenburgischen Volksbegehrens, das Nachtruhe zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verlangte. Der Landtag in Potsdam hatte das Begehren Anfang 2013 auf Drängen des damaligen Ministerpräsidenten und Flughafen-Aufsichtsratschefs Matthias Platzeck (SPD) angenommen, um einen Volksentscheid zu vermeiden.
Dabei forderte das Parlament die Landesregierung auf, mit Berlin und dem Bund über Änderungen der entsprechenden Planungsunterlagen zu verhandeln. Aus Sicht von Regierungssprecher Thomas Braune sind die Möglichkeiten dazu nun ausgeschöpft. Jetzt soll es darum gehen, „alle technischen Möglichkeiten zu nutzen, die zu mehr Nachtruhe führen können“, sagte er der taz. Etwa die Möglichkeit, die Start-und-Lande-Bahnen abwechselnd zu nutzen.
Für die Fraktionsvorsitzende von SPD-Koalitionspartner Linkspartei, Margitta Mächtig, ist der Verhandlungsweg noch nicht ausgeschöpft. „Man muss weiter miteinander reden“, sagte sie der taz, „ich kann mir nicht vorstellen, dass es den Berlinern völlig egal ist, was Tausende Anwohner ertragen müssen.“
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte ein längeres Nachtflugverbot auch am Dienstag mit dem Argument abgelehnt, dass dadurch die Wirtschaftlichkeit des Flughafens gefährdet sei. „Es ist doch Unfug, das an einer Stunde mehr Nachtflugverbot festzumachen“, reagierte Mächtig darauf. Für den brandenburgischen Linken-Landeschef und Finanzminister Christian Görke haben Berlin und der Bund mit ihrer Ablehnung „der direkten Demokratie schwer geschadet“. Die Initiatoren des Volksbegehrens würden es „nicht hinnehmen, dass ihre Regionen zum Lärmmüllplatz werden“.
